- Es gilt das gesprochene Wort!
Was hier passiert, ist mehr als überfällig! Sechsmal haben wir in der letzten Legislaturperiode die Verbesserung des Betreuungsschlüssels beantragt, und einmal schon gemeinsam mit der CDU in diesem Jahr. Schön, dass die Koalition sich endlich zu ein bisschen Bewegung durchgerungen hat. Wenn jetzt der Betreuungschlüssel – der ja nur eine Rechengröße ist, tatsächlich sind die Gruppen pro Erzieherin ja sehr viel größer! – verändert wird, dann liegen wir immernoch weit entfernt vom Bundesdurchschnitt, nämlich 1:4,4 (Stat. Bundesamt, 1.3.2014, Brbg 6,3) und 1:9,6 (Bertelsmann, 1.3.2013, Brbg 11,5) und – gemessen am bisherigen Verbesserungstempo - noch Lichtjahre entfernt von der allgemein anerkannten Bertelsmann-Empfehlung (aus 2008) von 1:3 und 1:7,5. Um die Kinder in diesen für ihre Entwicklung entscheidenden Jahre so gut wie möglich zu fördern, dürfen wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren!
Da insbesondere von SPD-Seite immer darauf hingewiesen wird, in der Betreuungsquote (also dem Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen), seien wir ja schon Spitze, möchte ich nochmals deutlich sagen, dass die Quote zwar schön, aber kein Qualitätsmerkmal für die Betreuung ist! Das ist ein kaschiertes Finanzargument, das im Klartext lautet „Es sind so viele Kinder, für die wir etwas verbessern müssten, das ist uns zu teuer.“ – Als ob der Anspruch des einzelnen Kindes auf eine angemessene frühkindliche Bildung dadurch eingeschränkt würde, dass wir viele Kinder in den Kitas haben! Andernorts beklagen wir das Gegenteil: Es gibt zu wenig Kinder in Brandenburg! Das wäre ein Grund mehr, sich derer besonders anzunehmen, die da sind!
Und wir sind ja nicht so arm, wie immer wieder behauptet wird: Diese beiden Stufen Verbesserung des Betreuungsschlüssels kosten uns ca. 8,8 Mio in 2015 und 32,7 Mio im Jahr 2016. 35 Mio inkl. der Einnahmeausfälle kostet der Ruhestand am Flughafen JEDEN EINZELNEN MONAT. Jeder dritte Monat entfällt auf uns in Brandenburg. Von den ständig steigenden Mehrkosten mal ganz abgesehen. Und das geht ja so weiter. Mittlerweile glaubt doch niemand mehr, mit diesem Flughafen ließe sich das große Geld einspielen. Nein, noch viele Jahre werden wir dafür zahlen müssen!– Ja, ich weiß, wir kommen da nicht raus. Aber es ist doch immer wieder heilsam, sich klarzumachen, was wir für ein reiches Land sind, was wir uns alles leisten könnten, wenn uns die Landesregierung nicht dieses Desaster auf den Tisch gelegt hätte! Herr Holzschuher hat mal gesagt, wir könnten froh sein, dass wir uns das leisten können. Ich würde mir lieber andere Dinge leisten.
Aber es geht in diesem Antrag noch um mehr:
Erstens die Elternbeiräte, die auf örtlicher und Landesebene eingerichtet werden können. Wir wollen sie um ein digitales Diskussionsforum ergänzen und halten sie grundsätzlich für richtig. Auf Ebene der Landkreise bzw. kreisfreien Städte sollen (nur ‚sollen’, aber immerhin!) diese Beiräte in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen gehört werden. Aber dann ist schon interessant, dass für den Landeselternbeirat nicht einmal Anhörungsrechte irgendwo formuliert sind. Ein UFO im luftleeren Raum?
Wir haben hier zur ersten Lesung einen Änderungsantrag zu einem weiteren Sachverhalt im Rahmen des KitaG gestellt, weil wir den Inhalt in die Anhörung einfließen lassen wollen: zum Kita-Essen.
Sie werden sich noch an den Sodexo-Skandal erinnern: Anfang 2013 erkrankten 11.000 Kinder, darunter 3.500 in Brandenburg, an Brechdurchfall, weil sie Erdbeeren aus China gegessen hatten, die die mit Noroviren verunreinigt waren. Im Nachgang wurde viel über Schul- und Kitaverpflegung diskutiert: Zu lange warm gehalten, zu wenig Gemüse, zu viel Fleisch, zu billig, um gesund sein zu können. Viele Einrichtungen und auch Caterer haben daraus gelernt. Nur: gutes Essen hat seinen Preis. In Brandenburg allerdings dürfen den Eltern maximal die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen berechnet werden. Das wollen wir ändern: Wir wollen den Eltern größeres Mitspracherecht bei der Entscheidung geben und im Gegenzug die Aufwendungen für das Mittagessen in die allgemeinen Beiträge integrieren, damit auch sie nach Elterneinkommen gestaffelt werden können. Denn gesundes Essen fördert die Entwicklung und die Gesundheit aller Kinder!
Ein bunter Strauß an Themen, zur Beratung in den Ausschuss, damit wir alle wieder ein bisschen klüger werden!
Unser Änderungsantragwurde gemeinsam mit dem Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport weiterverwiesen.