Auswirkungen des Hochschulpaktes 2020 auf die Brandenburger Hochschulen

(Nr. 2902 - Marie Luise von Halem) Das Land Brandenburg ist verpflichtet, die Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 an die Hochschulen des Landes weiter zu reichen. Die Höhe und die bei der Verteilung zugrunde gelegten Kriterien sind in den letzten Jahren immer wieder strittig gewesen. Das spiegelt sich auch in den aktuellen Kontroversen zwischen den Fachhochschulen und den Universitäten. Zudem wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die Hochschulpaktmittel zur Kompensation der Globalen Minderausgabe im Hochschulbereich dienen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Seit Bestehen des Hochschulpaktes flossen Bundesmittel in welcher Höhe jeweils jährlich an die einzelnen Hochschulen des Landes Brandenburg?
2. Nach welchem Schlüssel wurden die Mittel des HSP 2020 an die Hochschulen ausgereicht?
3. Wie hoch war die Kofinanzierung des Landes in den Jahren, in denen Hochschulpaktmittel flossen jeweils bezogen auf die einzelne Hochschule, einzeln und bezogen auf die Gesamtheit der Hochschulen des Landes Brandenburg?
4. Wie hoch war die GMA in den Jahren, in denen Hochschulpaktmittel flossen jeweils bezogen auf die einzelne Hochschule, einzeln und bezogen auf die Gesamtheit der Hochschulen des Landes Brandenburg? (Ob titelscharf aufgelöst oder nicht.)
5. Sind die an die Hochschulen durch gereichten Hochschulpaktmittel in die allgemeinen Hochschulhaushalte eingegangen oder wurden sie an den einzelnen Hochschulen für konkrete Programme oder Projekte verwendet?
6. Wenn sie für konkrete Programme oder Projekte verwendet wurden, für welche und in welcher Höhe?
7. Wurden Projekte der Landesregierung aus HSP 2020-Mitteln bezahlt? Wenn ja, welche, wann und in welcher Höhe?
8. Wie hoch war die Erhöhung der StudienanfängerInnenzahlen an jeder Hochschule des Landes Brandenburg seit Beginn des Hochschulpaktes?
9. Welche Rolle spielten die Basiswerte der StudienanfängerInnenzahlen 2007 bei der Verteilung der HSP-Mittel?
10. In welchem Verhältnis stehen die Zahl der StudienanfängerInnen zu der Verteilung der Bundes- und Landesmittel HSP bezogen auf die einzelnen Hochschulen? (Gerne als Ranking)
11. Ist nach Einschätzung der Landesregierung dieser Aufwuchs in Gänze dem Hochschulpakt zuzuschreiben?
12. In welchem Verhältnis steht das Überlastprogramm des Landes Brandenburg zu den HSP 2020-Mitteln?
13. Welche Maßnahmen wurden durch das Überlastprogramm finanziert und wurden dadurch StudienanfängerInnenplätze aufgebaut? Wenn ja, wo und wie viele in welchen Jahren?