Kleine Anfrage „Broilermastanlage Letschin-Kiehnwerder“ herunterladen (PDF, 44 KB)
(Nr. 1193 – Sabine Niels und Michael Jungclaus) Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat im August 2010 die Genehmigung für eine Anlage mit einer Kapazität von 324.00 Masthühnern erteilt. Zudem wurde der sofortige Vollzug angeordnet. Dieser wird begründet mit der Schaffung von direkten und nachgelagerten Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region des Landkreises. Damit diene die Anlage den Zielen der ländlichen Entwicklung, wie sie auch im Koalitionsvertrag beschrieben sind.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wird das Investitionsvorhaben von der Landesregierung aus Mitteln der einzelbetrieblichen Förderung oder anderen Fördermaßnahmen unterstützt?
2. Wenn ja, wie hoch ist der öffentliche Zuschuss?
3. Wie groß sind die Arbeitsplatzeffekte, die der Förderentscheidung zu Grunde liegen? Entstehen diese direkt beim Anlagenbetreiber bzw. mit wie vielen Arbeitsplätzen wird im vor- und nachgelagerten Bereich innerhalb des Landkreises Märkisch Oderland gerechnet?
4. Wurde die Zahl der erwarteten Arbeitsplätze von der Landesregierung berechnet oder liegen Angaben des Anlagenbetreibers zu Grunde?
5. Erfolgt der Absatz der produzierten Hähnchen auf den regionalen Märkten der Region Berlin-Brandenburg?
6. In welchem Umfang dient die Produktion des Fleischexportes und erhält der Anlagenbetreiber oder der verarbeitende Schlachthof Exportsubventionen?
7. Wie wird die Landesregierung die Entsorgung des anfallenden Festmistes nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis überprüfen?
8. Erwartet die Landesregierung durch den vermehrten Schwerlastverkehr von bis zu 1800 LKW pro Jahr einen überdurchschnittlichen Investitionsbedarf an den betroffenen Landes- und Kreisstraßen?
9. Ist der Landesregierung bekannt, ob weitere Unternehmen den Ausbau von Mastkapazitäten im Oderbruch planen?
10. Unterstützt die Landesregierung die Ansiedlung weiterer Mastanlagen im Oderbruch oder teilt Sie die Auffassung, dass durch die Errichtung von Anlagen zur Massentierhaltung im Außenbereich die Kulturlandschaft in der Region negativ beeinträchtigt wird?