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Genehmigungsverfahren Abfallverbrennungsanlage IKW Rüdersdorf

  • Fraktionsmitglied 2009-2019

    Michael Jungclaus

  • Fraktionsmitglied 2009-2014

    Sabine Niels

Kleine Anfrage „Genehmigungsverfahren Abfallverbrennungsanlage IKW Rüdersdorf“ herunterladen (PDF, 3 MB)

(Nr. 3250 – Michael Jungclaus und Sabine Niels) Die Firma Vattenfall Europe New Energy Ecopower GmbH stellte am 31.05.2013 beim für die Genehmigung und Überwachung der Anlage zuständigen Landesumweltamt Brandenburg (Regionalabteilung Ost, Frankfurt (Oder)) Pläne zum Ausbau ihrer Abfallverbrennungsanlage in Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) vor. Demnach plant Vattenfall, zukünftig bis zu 20.000 Tonnen zusätzliche Abfälle zu verbrennen. Zu den bereits genehmigten 30 Abfallschlüssel­nummern sollen 20 weitere hinzukommen. Es ist vorgesehen, zukünftig auch Sperrmüll, Krankenhausabfälle oder Klärschlämme aus Abwasser-Behandlungsanlagen zu verbrennen. Sachkundige Bürgerinnen und Bürger bezweifeln, dass das IKW Rüdersdorf in seiner bisheri­gen Form dem Stand der Technik entspricht und für eine Verbrennung zusätzlicher Abfallar­ten geeignet ist. Der Präsident des Landesumweltamtes Matthias Freude erklärte, dass ein Gutachten beim TÜV Nord in Auftrag gegeben wird, um diesen Sachverhalt zu klären. Ein für Ende Oktober geplanter Erörterungstermin wurde deshalb verschoben.

Ich frage die Landesregierung:

1.) Ist es richtig, dass es sich beim IKW Rüdersdorf um das erste Industriekraftwerk in Deutschland handelt, welches zu einer Müllverbrennungsanlage umgewandelt werden soll? Wenn nein, welche vergleichbaren Anlagen in Deutschland sind der Landesregierung be­kannt?

2.) In welcher Höhe sind in der Vergangenheit bereits Fördermittel an das IKW Rüdersdorf ausgereicht worden? Wäre die Zahlung weiterer Fördermittel auch mit der erweiterten Abfall­verbrennung möglich?

3.) Welche Gutachten wurden bereits erstellt, um die Schadstoffemissionen für die erweiterte Abfallverbrennung zu untersuchen? Was waren jeweils die Ergebnisse? Welche zusätzlichen Belastungsquellen aus der Umgebung wurden hierbei jeweils mit einbezogen?

4.) In welchem Umfang haben in der Vergangenheit Messungen zur Überwachung der Schadstoffemissionen am IKW Rüdersdorf statt gefunden? Was waren zusammenfassend die Ergebnisse? Warum wurde eine in der Vergangenheit installierte industriebezogene Messstelle zur Messung der Luftqualität außer Betrieb genommen? In welcher Intensität würden Mes­sungen zukünftig erfolgen, wenn weitere Abfallarten im IKW Rüdersdorf verbrannt werden dürften?

5.) Auf einer Bürgerversammlung am 15.10.2013 in Rüdersdorf wurde referiert, dass es sich bei der Abfallverbrennungsanlage des IKW Rüdersdorf hinsichtlich NOx und HCl bereits um eine der schmutzigsten Anlagen in Europa handele? Welche Messergebnisse liegen hierzu vor und wie bewertet die Landesregierung diese? Ist es richtig, dass es zu 45 Überschreitungen der Halbstundenwerte und zu 5 Überschreitungen der Tagesmittelwerte alleine in 2012 ge­kommen ist? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung diese Werte?

6.) In welchem Umfang plant Vattenfall, zukünftig Emissionen der Abfallverbrennungsanlage zu reduzieren? Welche gesetzlichen Mindestanforderungen und Konzentrationen sind jeweils einzuhalten?

7.) Welche Konsequenzen werden sich aus dem Gutachten des TÜV Nord ergeben, wenn sich herausstellt, dass die Abfallverbrennungsanlage des IKW Rüdersdorf nicht dem Stand der Technik für die jetzigen bzw. zukünftig zu verbrennenden Abfälle entspricht? Müssten die Antragsunterlagen ggf. komplett überarbeitet werden und eine neue Öffentlichkeitsbeteili­gung erfolgen? Werden die Ergebnisse des TÜV-Gutachtens in jedem Falle in ausreichendem zeitlichen Abstand zum Erörterungstermin veröffentlicht, so dass eine angemessene Auswer­tung auch für die Öffentlichkeit ermöglicht wird?

8.) Aus welchem Umkreis ist geplant, zusätzliche Abfälle im IKW Rüdersdorf zu verbrennen?

9.) Wie beurteilt die Landesregierung die von Vattenfall geplante Streichung der Annahme­kontrollen sowie die geplanten eingeschränkten Informationspflichten bei Radioaktivitäts­alarm, wo doch deutlich mehr Abfallarten verbrannt werden sollen?

10.) Am 15. Oktober berichtete Prof. Dr. med Gerhard Bundschuh, Facharzt für gerichtliche Medizin und Immunologe auf einer öffentlichen Versammlung in Hennickendorf über erhöh­te Krebsraten im Umfeld des IKW Rüdersdorf . Kann die Landesregierung diesen Vorwurf be­stätigen? Wenn ja, in welchem Maße übersteigt die Krebsrate den landesweiten Durch­schnitt? Welche Krebsarten kommen hier wie häufig vor (u.a. für Ortsteile Herzfelde, Henni­ckendorf, Lichtenow sowie Gemeinde Rehfelde)?

11.) Ist es richtig, dass das CEMEX Zemtenwerk Rüdersdorf einen Antrag an das LUGV ge­stellt hat, um den Einsatz von mineralischen Abfällen als Substitut für natürliche Sande um 100.000 Tonnen zu erhöhen und ebenfalls Eingangskontrollen zu vereinfachen? Hat eine Prüfung der Umweltverträglichkeit statt gefunden? Wenn ja, was hat die Betrachtung der ku­mulativen Wirkungen (u. a. Einbeziehung IKW Rüdersdorf) bzgl. der Emissionen ergeben? Ist in diesem Genehmigungsverfahren ebenso eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant?