(Nr. 2743 - Sabine Niels und Michael Jungclaus) Knapp zehn Jahre hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die geänderten Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen umzusetzen. Doch einer Statistik der Organisation Eurogroup for Animals zufolge haben sich nur 73 Prozent der deutschen Schweinebauer an die am 1. Januar abgelaufene Frist gehalten. Damit befindet sich Deutschland im EU-Ranking auf dem drittletzten Platz.
Die neue EU-Richtlinie besagt unter anderem, dass die trächtigen Sauen ab der fünften Woche in ein größeres Gehege mit anderen Sauen müssen. Im Kastenstand müssen die Schweinebauern gewährleisten, dass die Tiere sich hinlegen und die Beine ausstrecken können. Des Weiteren soll Spielzeug vorhanden sein, damit sich die Schweine nicht gegenseitig die Schwänze abbeißen.
Der EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg kündigte an, dass die EU-Kommission gegen den Verstoß vorgehen wird und appellierte an die Mitgliedstaaten, die Mindestanforderungen noch vor Juli 2013 vollständig umzusetzen. Auch Frankreich, Portugal und Zypern schafften es nicht rechtzeitig, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen.
Laut dem Deutschen Tierschutzbund bringt die neue EU-Richtlinie nur geringe Verbesserungen für die Haltung von Schweinen. Umso enttäuschender sei es, dass in Deutschland noch nicht einmal die Mindestanforderungen fristgerecht umgesetzt worden sind.
>>> Die ausführliche Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf
Ich frage die Landesregierung:
- Wie ist die aktuelle Umsetzungssituation in Brandenburg?
- Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um ggf. bestehende Defizite bei der Umsetzung der Richtlinie in Brandenburg zu beheben?