Rechtsextreme Kinder- und Jugendarbeit – Zeltlager des „Sturmvogel“ in Brandenburg

(Nr. 1344 – Ursula Nonnemacher) Presseveröffentlichungen zufolge fand im Sommer 2015 in Grabow (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) ein Sommerlager des völkisch orientierten „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ mit 70 Teilnehmenden statt (A. Röpke im „Blick nach Rechts“ vom 25. November). Vor Ort und eingebunden gewesen seien dort unter anderem bekannte Holocaustleugner, Funktionäre des NPD-Ordnungsdienstes sowie Personen, die mit der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) in Verbindung standen. Die Organisation des „Sturmvogel“ hat ihre Wurzeln in der 1994 verbotenen neonazistischen „Wiking Jugend“.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Organisation „Sturmvogel“ und ihre Aktivitäten?
2. Wird die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet?
3. Welche Aktivitäten hat der Sturmvogel im Land Brandenburg seit dem Jahr 2009 entfaltet? Wie groß ist die Mitgliedschaft und die Anhängerschaft im Land?
4. Bestehen Verbindungen zwischen dem „Sturmvogel“ und ehemaligen oder aktuellen Angehörigen von rechtsextremen Jugendverbänden wie der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, der „Wiking Jugend“ oder der „IG Fahrten und Lager“? Bestehen Verbindungen zu anderen rechtsextremen Organisationen wie der NPD und ihrer Jugendorganisation JN?
5. Sieht die Landesregierung in den Aktivitäten des „Sturmvogel“ Anhaltspunkte für eine Fortführung von Aktivitäten im Sinne der HDJ?
6. Welche Erkenntnisse gibt es über ein eventuelles Engagement von „Sturmvogel“-Angehörigen in Kinder- und Jugendeinrichtungen (Sozialarbeit, Jugendtreffs, Kitas etc.) und in Ehrenämtern (DRK, Feuerwehr etc.)?
7. Liegen Anhaltspunkte vor, dass es bei Aktivitäten des „Sturmvogel“ zu Gefährdungen des Kindeswohls gekommen ist?
8. Welche Erkenntnisse liegen vor über andere völkische oder extrem rechte Aktivitäten auf dem Anwesen, auf dem das diesjährige „Sturmvogel“-Sommerlager stattfand?
9. Bestehen Verbindungen zwischen dem Anwesen bzw. seinem Betreiber und Organisationen wie dem „Bund für Gotterkenntnis – Die Ludendorffer“, der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft“ oder der „Germanischen Glaubens-Gemeinschaft“?