Zur Situation von Flüchtlingen

(Nr. 837 – Ursula Nonnemacher) Die Unterbringungssituation von Flüchtlingen im Land ist nach Meinung von Flüchtlingsgruppen und Menschenrechtsorganisationen nach wie vor menschenunwürdig. In Gemeinschaftsunterkünften fristen Flüchtlinge über Jahre hinweg ein ausgegrenztes Dasein. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen die Sozialleistungen für Flüchtlinge inzwischen mehr als 35 % unter den Hartz-IV-Regelsätzen und werden überdies als Sachleistung gewährt. Viele Flüchtlinge werden in dieser Situation psychisch krank.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Unterbringungssituation von Flüchtlingen?
2. Beabsichtigt die Landesregierung, die Mindeststandards, die im Runderlass vom 8. März 2006 festgeschrieben sind und am 31. März 2011 außer Kraft treten, zu verändern? Wenn ja, wie?
3. Wer kontrolliert die Einhaltung der Mindeststandards beim Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften?
4. Wie oft werden derartige Kontrollen durchgeführt? Wann ist die letzte Überprüfung erfolgt? (bitte nach Heimen aufschlüsseln)
5. Wie wird die Beseitigung von Mängeln überprüft?
6. Wer betreibt die Gemeinschaftsunterkünfte und welche Laufzeit haben die Verträge? (bitte nach Heimen aufschlüsseln)
7. Wie viele Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge sind im Heim und wie viele außerhalb des Heimes untergebracht? (bitte nach Unterbringungsform und nach Landkreisen in Asylsuchende und Geduldete aufschlüsseln)
8. Wie viele Anträge auf Auszug aus dem Heim wurden gestellt und wie viele wurden abgelehnt?
9. Wie wird die dezentrale Unterbringung von der Landesregierung gefördert?
10. Welche Leistungsform (Bar- oder Sachleistungen) erhalten
a. Asylsuchende / Geduldete in Gemeinschaftsunterkünften
b. Asylsuchende / Geduldete in Wohnungen?
(bitte nach Landkreisen in Asylsuchende und Geduldete aufschlüsseln)
11. Wie bewertet die Landesregierung das Sachleistungsprinzip?
12. Wie ist die medizinische Versorgung von Flüchtlingen organisiert?
13. Ist die schulische Bildung der Kinder von Flüchtlingen gewährleistet? Wie viele Kinder von Flüchtlingen besuchen eine Schule? (bitte nach Schultypen aufschlüsseln)
14. Wie viele Integrationskurse zum Erlernen der deutschen Sprache wurden bisher durchgeführt? Wie viele Personen nahmen daran teil? Wie viele berechtigte Personen gibt es?
15. Wie viele Alphabetisierungskurse wurden bisher durchgeführt? Wie viele Personen nahmen daran teil? Wie viele berechtigte Personen gibt es?
16. Welche Anschlussprojekte nach den Integrationskursen gibt es bereits? Welche sind geplant?
17. Wie wird der Besuch von Integrationskursen zum Erlernen der deutschen Sprache und Alphabetisierungskursen von der Landesregierung gefördert?