Axel Vogel:
Auf der Grundlage der Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 des Ministerrates der DDR (GBl. I Nr. 53 S. 1071) wurde der Treuhandanstalt für 59 Bergwerksfelder Bergwerkseigentum für den Bodenschatz Braunkohle verliehen. Im Zusammenhang mit der Privatisierung und der Veräußerung von Bergwerkseigentum sind für Unternehmen Optionen auf den Erwerb für das Bergwerkseigentum an 19 Bergwerksfeldern für den Bodenschatz Braunkohle eingeräumt worden. Laut der Bundestagsdrucksache 17/12005 (pdf-Datei) handelt es sich bei den Inhabern der Optionen um die Unternehmen Vattenfall und MIBRAG.
Ich frage die Landesregierung: Welche Kaufoptionen auf welche Bergwerksfelder für den Bodenschatz Braunkohle gehen beim Verkauf der Braunkohlesparte von Vatten-fall an einen neuen Bergbaubetreiber über?
Antwort der Landesregierung
Der Vertrag über den Verkauf der Braunkohlensparte von Vattenfall ist der Landesregierung Brandenburg nicht bekannt, so dass keine Aussage getroffen werden kann, welche Kaufoptionen an den neuen Bergbaubetreiber übergehen werden.
Minister Albrecht Gerber