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Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der FDP: "Datenschutz in Bildung und Erziehung verankern"

  • Fraktionsmitglied 2009-2019

    Marie Luise von Halem

>>> Redemanuskript als pdf

- Es gilt das gesprochene Wort ! -

Anrede!

Neulich erzählte mir eine Lehrerin, sie habe die bei verschiedenen Networks frei zugänglichen persönlichen Profile von Schülerinnen und Schülern der eigenen Klasse in der Aula der eigenen Schule aufgehängt. Da war zu lesen, wer gerade in wen verknallt war und was an den Wochenenden (außer Lernen) noch gerade spannend war. Die Reaktion: natürlich wütende Proteste der solchermaßen Bloßgestellten. Das Ganze war ja auch als Einstieg in das Thema Datenschutz gedacht. Im echten Leben interessieren sich potentielle und reale Arbeitgeber auch für dergleichen, mit manchmal schwerwiegenderen Konsequenzen.

Ja, Datenschutz - vielmehr die Einsicht in die Relevanz des Datenschutzes und den Umgang damit, es ist ja nicht der Datenschutz selbst – sollte in Bildung und Erziehung gut verankert werden bzw sein.

Es gibt einen weiteren Grund, warum dieses Thema besonderen Augenmerks bedarf, was es unterscheidet von so vielen anderen auch wichtigen Themen, die wir vielleicht auch gerne besser in Bildung und Erziehung verankert hätten: Hier handelt es sich um ein Feld, auf dem weder Eltern noch Lehrkräfte ausreichend Bescheid wissen. In Brandenburg ganz besonders wenige Lehrkräfte, weil die nämlich bei uns noch älter sind als anderswo. Wir haben es hier mit einem altersbedingten Migrationsthema zu tun. Gegenüber den 'digital natives' haben wir hier von einzelnen wenigen Ausnahmen abgesehen alle Migrationshintergrund: Wir kommen aus einer analogen Welt.

Ein bisschen Wasser muss ich doch in den reinen Wein dieses FDP-Antrages schütten: Vieles von dem, was hier gefordert wird – ähnlich wie bei dem entsprechenden Antrag für mehr Wirtschaftskompetenz im November-Plenum – gibt es nämlich längst:

Es gibt den Jugendserver der Landesarbeitsgemeinschaft Multimedia Brandenburg e.V., die Seiten des Bildungsservers Berlin-Brandenburg. Diese Seiten machen nicht den Eindruck, als müssten sie relevant geändert werden, selbst wenn der heutige FDP-Antrag einstimmig angenommen würde.

Ich teile die Einschätzung, dass es nicht ausreicht, Informationen zur Abholung bereit zu stellen. Das Angebot im Internet reicht nicht, wir brauchen einen Bring-Service, die konkrete Einbeziehung in den Unterricht. Also die Rahmenlehrpläne:

Für die Primarstufe wird der Umgang mit Medien im Unterricht erwähnt, der Computer als Hilfsmittel für differenzierte Lernangebote gepriesen, Schülerinnen und Schüler würden sensibel für die Risiken verschiedener Medien und lernten, sie verantwortungsbewusst zu nutzen. Von Datenschutz keine Rede. Nur beim Rahmenlehrplan Informatik in der Sek. I sind Urheberrecht, Datensicherheit und Datenschutz ausdrücklich erwähnt. Eine Verankerung als Querschnittsaufgabe ist das noch nicht.

Wenn ich den Antrag genau lese, dann gibt es unter den Spiegelstrichen nur noch einen weiteren Punkt, der definitiv nicht erfüllt ist: Datenschutz ist in § 4 Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung im Brandenburger Schulgesetz nicht erwähnt. Dort heißt es: „(5) Bei der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Werthaltungen fördert die Schule insbesondere die Fähigkeit und Bereitschaft der Schülerinnen und Schüler, ... 3. sich Informationen zu verschaffen und kritisch zu nutzen sowie die eigene Meinung zu vertreten, die Meinungen anderer zu respektieren und sich mit diesen unvoreingenommen auseinander zu setzen," sowie „7. eigene Rechte zu wahren und die Rechte anderer auch gegen sich selbst gelten zu lassen." - Ob es an dieser Stelle, im Rahmen dieser abstrakten und wertorientierten Grundsatzformulierungen vernünftig ist, eine so kleinteilige Forderung wie die nach Datenschutz aufzunehmen, darf bezweifelt werden.

Alle anderen Punkte sind nur eine Frage der Perspektive: die Verantwortlichen im LISUM sind sicher der Meinung, sie setzten sie längst um. Was ja nicht heißen muss, es sei genug. Aber ich würde mir doch wünschen, dass wir hier über Anträge diskutieren, die deutlich machen, was nach ihrer Annahme anders werden würde.

Nichtsdestotrotz: In Anerkennung unseres Migrationshintergrundes und der Hoffnung, dass unsere Kinder in der digitalen Welt besser integriert sein werden, stimmen wir natürlich zu.