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Marie Luise von Halem spricht zur Großen Anfrage "Kinder- und Jugendbeteiligung als aktiver Beitrag zur Gestaltung des Landes Brandenburg

  • Fraktionsmitglied 2009-2019

    Marie Luise von Halem

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Es gilt das gesprochene Wort !

Für Gesellschaftswissenschaftler wie für Juristen – und auch für Politiker! - ist es immer wieder spannend, zu sehen, wie sich Werte und Einstellungen in einer Gesellschaft verändern. Nach heftigen Debatten werden Veränderungen in Gesetze gegossen und es dauert meist nicht einmal eine Generation, bis das Neue selbstverständlich wird und die alten Ansichten als überholt und anachronistisch empfunden werden. Abschaffung der Todesstrafe, Frauenwahlrecht, Strafbarkeit von Homosexualität, usw. Beispiele dafür hat wohl jedeR im Kopf.

Auch mit der Jugendbeteiligung wird das ähnlich sein. Am Wahlalter 16 basteln wir gerade. Kommunale Beteiligungsstrukturen sind oft noch sehr holprig. Es ist schön zu sehen, an wie vielen Orten in Brandenburg damit experimentiert wird und ich denke, all diese unterschiedlichen Pflänzchen müssen auch ihre kommunalen Wurzeln haben, Form und Ausprägung dürfen immer wieder neu erfunden werden. Die Forderung aber, dass Kinder und Jugendliche in sie betreffende Planungsprozesse eingebunden werden müssen, teilen wir und würden die Aufnahme auch in unsere Kommunalverfassung begrüßen.

Hört man die Kinder und Jugendlichen, die sich vor Ort in diesen Prozessen engagieren, dann gibt es noch viel Verbesserungsbedarf: Logistische Unterstützung fehlt häufig und unter 'Ernst genommen werden' stellen sich die Jugendlichen oft auch etwas anderes vor.

Es gibt dabei aus meiner Sicht vor allem zwei Hürden: Kinder und Jugendliche leben schneller. Ein Freigelände zu planen, wird sie nicht begeistern, wenn es erst zu ihrem Berufsabschluss fertig wird. Und es wird sie nicht begeistern, wenn ihr in anstrengenden Diskussionsrunden zustande gekommenes Ergebnis bei den kommunalen Abgeordneten nur im Papierkorb landet.

Auch viele Schulen sind von einer echten Beteiligungskultur noch weit entfernt. Was nützen die vorbildlichen Vorgaben zur Demokratieerziehung und deren Umsetzung in zukunftsweisende Curricula, wenn nicht schon die Kleinen in Kita und Grundschule mit ihren Wünschen und Vorschlägen ernst genommen werden? Die großen SchülervertreterInnen wünschen sich dann oft, in die Abläufe ihrer Schule ernsthafter einbezogen zu werden als nur bei der Gestaltung des Sommerfestes bzw. - wie es die Landesstelle für demokratische Jugendbeteiligung formuliert - als „Hilfsmittel zur Stabilisierung eines reibungslosen Schulaltages" zu dienen.

Wir würden es begrüßen, wenn

1. die Anregung der Landesstelle für demokratische Jugendbildung aufgegriffen wird, gemeinsam mit den Beteiligten Qualitätsstandards für Jugendbeteiligung entwickeln und

2. in die Novelle der Kommunalverfassung, wie das auch Landesjugendring und die Landesstelle unterstützen, eine verpflichtende Beteiligung von Jugendlichen an sie betreffenden Planungsprozessen aufgenommen wird. Damit es in spätestens einer Generation völlig selbstverständlich ist, dass Jugendliche in der Kommune mitreden dürfen. In welchem Forum auch immer.

Und warum machen wir das?

Natürlich auch gegen Abwanderung. Und auch, um Jugendlichen in einer zunehmend von Älteren bestimmten Welt mehr Gewicht zu geben. Aber vor allem deshalb, damit Kinder und Jugendliche von klein auf lernen, unterschiedliche Interessen zwar kontrovers aber immer friedlich gegeneinander abzuwägen, eine Kultur der Vielfalt schätzen zu lernen, in der jede Stimme zählt.

Besser können wir unsere Demokratie nicht stärken.