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Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe „Bericht zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migrantinnen und Migranten im Land Brandenburg“

  • Fraktionsmitglied 2009-2019

    Marie Luise von Halem

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Gast! Herr Vida, das, was Sie uns hier vorlegen - das haben andere auch schon bemerkt -, ist der zweite Aufguss dieses Themas. Wieder werden wir Ihnen sagen: Ja, wir stimmen mit Ihnen in Bezug auf die Wichtigkeit des Anliegens überein. Auch wir meinen es ernst und auch wir wollen die Menschen - egal, ob sie schon länger bei uns oder neu zu uns gekommen sind, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht - in unserer Gesellschaft aufnehmen und ihnen einen Platz und eine Stimme geben.

In der letzten Diskussion haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, bei der nächsten Novelle der Kommunalverfassung erstens in allen Landkreisen und hauptamtlichen Verwaltungen auf gemeindlicher Ebene hauptamtliche Beauftragte für die Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, zu verankern und zweitens in allen Landkreisen und größeren Gemeinden kommunale Beiräte für Migration und Integration vorzusehen. Ähnlich wie bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die wir ja auch in der Kommunalverfassung verankert sehen wollen, möchten wir es auch dort - das unterscheidet unseren Entschließungsantrag vom Sommer von dem, was Sie damals vorgelegt haben - den Gemeinden sehr wohl überlassen, darüber zu entscheiden, in welcher Form diese Beteiligung stattfindet. Denn dort ist, denken wir, kommunale Selbstverwaltung sehr wohl richtig und wichtig, und zwar auch im Sinne des Anerkennens der Augenhöhe gegenüber den Menschen, sowohl den Verantwortlichen in den Kommunen als auch den Migrantinnen und Migranten gegenüber.

Wir sind wie Sie auch nicht der Meinung, dass § 19 als geltende Regel in der Kommunalverfassung ausreicht, nach der lediglich die Möglichkeit eröffnet wird, einen Beirat zur Integration von Migrantinnen und Migranten einzuberufen. Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag gar nicht, was Sie wirklich wollen. Es ist bemerkenswert, dass Ihr Antrag, der eigentlich eine kaschierte Kleine Anfrage ist - wenn auch mit immensem Bearbeitungsumfang -, gar nicht enthält, was eigentlich Ihre Zielsetzung ist. Sie stellen in dem Antrag keine eigenen Forderungen und wollen von der Landesregierung nur eine Bewertung der verschiedenen Partizipationsmöglichkeiten. Sie wollen nicht einmal ein Konzept.

In Ihrer Einbringung haben Sie bemängelt, wir hätten kein Konzept, und sich gewünscht, es gäbe flächendeckende Maßnahmen und einen Austausch der unterschiedlichen Partizipationsformen. Ich denke, ein solcher Austausch der unterschiedlichen Partizipationsformen kann auch ohne eine solche Abfrage stattfinden. Ich bin sicher, dass Ihnen der Städte- und Gemeindebund, wenn Sie ihn fragen, sagen wird, dass ein solcher Austausch sehr wohl stattfindet.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen, und zwar, weil der große Rechercheaufwand aus unserer Sicht in einem Missverhältnis zu dem steht, was mit diesem Antrag erreicht wird, nämlich - das habe ich gerade gesagt - erst einmal gar nichts. Außerdem kann man wegen der laufenden Veränderungen davon ausgehen, dass eine solche Abfrage - wenn sie denn tatsächlich durchgeführt würde - in dem Moment, in dem sie abgeschlossen ist, schon veraltet ist.

Die inhaltliche Forderung, Migrantinnen und Migranten in die Entscheidungsfindung gut einzubinden, setzen wir gern gemeinsam mit Ihnen und der breiten Mehrheit, die wir im Landtag und auch im Land dafür haben, um. Über die Beteiligung auf kommunaler Ebene hinaus gibt es allerdings noch eine ganze Menge anderer Baustellen. Wir agieren immer noch viel zu sehr unter der Überschrift, dass wir als Aufnahmegesellschaft den Neuen helfen, und zwar oft ziemlich paternalistisch, und noch viel zu wenig die Fähigkeiten und Kenntnisse derer, die jetzt bei uns sind, einbinden, also auch abfordern, was diese Menschen mitbringen. Wo sind denn eigentlich die Lehrerinnen und Lehrer unter den Flüchtlingen? Wissen wir das? Nein, das wissen wir noch gar nicht. Wo sind die Erzieherinnen und Erzieher, die Stadtplanerinnen und Stadtplaner, die Psychologen, die Sozialarbeiter - all die Professionen, die wir jetzt auf allen Ebenen so dringend brauchen? - Noch viel zu wenig haben wir überlegt, wie diese Menschen auf allen Ebenen in die Aufgaben, vor denen wir jetzt gemeinsam stehen, einbezogen werden können. Ich denke, das ist unsere Aufgabe. Darüber, wie wir das dann formal verankern, denken wir gern mit Ihnen allen gemeinsam und mit dem Landesintegrationsrat auch anhand der Berichte der Landesintegrationsbeauftragten nach.

(Beifall B90/GRÜNE)