(Nr. 130) Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) hat in seiner Halbjahrespressekonferenz heute seine Bilanz vorgelegt. Einlagen und Kreditvolumen wachsen weiter, man gehöre zur Spitzengruppe innerhalb der deutschen Sparkassenorganisation.
Gleichzeitig aber wird die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen durch die Schließung von Geschäftsstellen auch in Brandenburg eingeschränkt. Aktuelles Beispiel ist die MBS-Zweigstelle in Schönwald, Ortsteil Schönwalde im Spreewald.
Für Benjamin Raschke, Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag für ländliche Räume, passt das nicht zusammen: „Sparkassen sind qua Gesetz Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, in ihrem Geschäftsgebiet die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Der erste Auftrag muss sein, die ländlichen Räume zu versorgen – nicht, zu einer Spitzengruppe bei Gewinn und Umsatz zu gehören. Solange die betriebswirtschaftliche Stabilität nicht gefährdet ist, müssen Schließungen Tabu sein. Denn so eine Schließung zieht weiteren Abbau nach sich.“
Der Bürgermeister Roland Gefreiter der Gemeinde Schönwald ergänzt: „Wir fürchten eine Schwächung unserer örtlichen Unternehmen wie Bäcker, Fleischer und Konsum.“
Auf eine Kleine Anfrage zu diesem Missverhältnis antwortet die Landesregierung, sie werde nur tätig, wenn eine Sparkasse rechtswidrig handelt oder eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung unterlässt. Sie könne nicht die Tätigkeit der Sparkasse auf ihre Zweckmäßigkeit hin überprüfen, insbesondere keine Kriterien für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags für die Sparkassen verbindlich festlegen.
Raschke kündigt daher an, den beschriebenen öffentlichen Auftrag enger fassen zu wollen und die Mindestanforderungen an die Filialverteilung im Gesetz zu definieren. Das Sparkassengesetz sollte in der nächsten Legislaturperiode entsprechend überarbeitet werden. Nachdem jüngst auch zutage trat, dass die Vorstandsbezüge nicht veröffentlicht werden, erscheint auch hier eine Überarbeitung dringend nötig, sagte Raschke.