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Verkehrswende: Entschließungsantrag zur Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses - Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“

Antrag „Entschließungsantrag zur Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses - Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!““ herunterladen (PDF, 145 KB)

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ einen Dialogprozess zu führen mit dem Ziel ein den Erfordernissen des Flächenlandes Brandenburg entsprechendes Mobilitätsgesetz zu erarbeiten, mit welchem in-nerhalb der bestehenden Gesetze Anpassungen im Sinne der vereinbarten Ziele vorgenommen werden.