Antrag „Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg“ herunterladen (PDF, 150 KB)
Mit dem Beschluss des Mobilitätsgesetzes wird der Dialogprozess mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ erfolgreich abgeschlossen. Der Landtag bedankt sich bei der Landesregierung und besonders bei den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und ihre Mitarbeit im Dialogprozess.
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rahmen des Dialogprozesses war ein geeignetes Instrument, die vielfältigen Themenstellungen und Herausforderungen zukunftsfähiger Mobilität in Brandenburg voranzutreiben und innovative Lösungen zu finden. Der Landtag spricht sich daher dafür aus, in einem übergeordneten landesweiten Akteursnetzwerk, einem „Bündnis für Mobilität“, gemeinsam die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes die darin verankerten Punkte umzusetzen.