Der Landtag stellt fest:

Die Pendlerzahlen zwischen Berlin und Brandenburg steigen seit Jahren an. Mehr als 200.000 Menschen aus Brandenburg pendeln täglich nach Berlin. Gleichzeitig pendeln rund 90.000 Menschen von Berlin nach Brandenburg. Neben der Entwicklung des Regionalverkehrs im ganzen Land ist hier die Entwicklung der Außenäste der Berliner S-Bahn für die Entwicklung der Hauptstadtregion von großer Bedeutung. Im aktuellen Landesnahverkehrsplan 2018 sind die Perspektiven des S-Bahn-Netzes in Brandenburg klar umschrieben. Im Rahmen des Projekts i2030 wurde darauf aufbauend ein Maßnahmenpaket festgelegt.

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) das i2030-Teilprojekt „Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung S-Bahnnetz“ (Maß-nahmenpaket Berliner S-Bahn) weiter zu forcieren, um die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen auf den Außenästen der Berliner S-Bahn schnellstmöglich zur Entscheidungsreife zu bringen, zu planen und umzusetzen.

b) im Anschluss an die Grundlagenermittlung die Voraussetzungen für die Genehmigungsplanung zu schaffen und umgehend in Angriff zu nehmen.

c) zu prüfen, ob bzw. wie mit der vorhandenen Infrastruktur auf den Außenästen der Berliner S-Bahn bereits ein 10-Minuten Takt zu den Hauptverkehrszeiten (HVZ) ermöglicht werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Dabei ist auch eine Abstimmung mit dem Land Berlin erforderlich.

d) gegenüber der Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Rahmen der Zielstellung zur Einhaltung der Klimaschutzziele des Bundes zu drängen, um zusätzliche Bestellleistungen finanzieren zu können.

e) im Zuge der Maßnahmenkonkretisierung zur Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes den erforderlichen Fahrzeugmehrbedarf im Rahmen laufender und zukünftiger Vergaben der S-Bahn-Verkehrsleistungen abzubilden, um von den Betreibern berücksichtigt werden zu können.

Begründung:

Als ÖPNV-Säule spielt die Berliner S-Bahn in der Hauptstadtregion eine entscheidende Rolle. An allen Außenästen der S-Bahn in Brandenburg steigen die Einwohner- und damit auch die Fahrgastzahlen und der Bedarf seit Jahren. Die Hauptstadtregion boomt - und sowohl Brandenburg als auch Berlin stehen vor der Herausforderung, dass das öffentliche Verkehrssystem diesem Wachstum gerecht wird. Sowohl in Bernau, als u.a. auch in Blankenfelde, Oranienburg, Erkner oder Strausberg wird der Bedarf eines 10-Minuten-Taktes gesehen. Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Pandemie an dieser Entwicklung langfristig nichts ändert.

Im Landesnahverkehrsplan ist die Zielstellung eines 10-Minuten-Taktes an allen Branden-burger Außenästen verankert. Dafür bedarf es infrastruktureller Maßnahmen, die im i2030-Teilprojekt „Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung S-Bahnnetz“ festgeschrieben sind. Diese Maßnahmen müssen daher weiter vorangetrieben werden.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob bzw. wie möglichst zeitnah mit der vorhandenen Infrastruktur ein 10-Minuten-Takt zu den Hauptverkehrszeiten umgesetzt werden kann. Dafür ist u.a. eine enge Abstimmung mit dem Land Berlin erforderlich. Auch gegenüber dem Bund muss dafür weiterhin mit Nachdruck auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gedrängt werden, um zusätzliche Bestellleistungen finanzieren zu können.