Der Landtag stellt fest:

Die Zahl der Brandenburger Schülerinnen und Schüler hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Dennoch bleibt die Sicherung eines Netzes mit wohnortnahen Schulstandorten im Flächenland Brandenburg weiterhin eine zentrale bildungspolitische Aufgabe.

Ziel muss es sein, Lösungen zu finden, die den Fortbestand betroffener Schulen sichern können und gleichzeitig einen geordneten Schulbetrieb ermöglichen. Bis geeignete Lösungen vorliegen, soll die Schließung von Schulstandorten daher weiterhin ausgesetzt werden.

Der Landtag hat bereits in der sechsten Wahlperiode mit breiter Mehrheit den Beschluss gefasst, dass alle weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, insbesondere diejenigen, die im Bestand akut gefährdet waren, bis zum Ende des Schuljahres 2019/20 fortzuführen sind („Schulstandorte sichern - Schließungen aussetzen“ Drucksache 6/8566(ND)-B). Hintergrund war, dass zum damaligen Zeitpunkt den Schlussfolgerungen einer Demografie-Kommission zur Sicherung des Netzes weiterführender allgemeinbildender Schulen im Land Brandenburg nicht vorgegriffen werden sollte und durch Schließung von Schulstandorten vollendete Tatsachen geschaffen worden wären, die den Ergebnissen dieser Kommission hätten entgegenstehen können. Allerdings war es der Demografie-Kommission nicht möglich, abschließende Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, so dass ausgehend von den vorhandenen Rahmenbedingungen geeignete Lösungen erst gefunden werden müssen.

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Weiterentwicklung des Landtags-Beschlusses „Schulstandorte sichern - Schließungen aussetzen“ (Drucksache 6/8566(ND)-B) die Vorkehrungen dafür zu treffen, dass alle aktuell betriebenen Schulstandorte weitergeführt werden können.