Begründung:

Drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR tragen noch immer viele Opfer an den Folgen des erlittenen Unrechts. Der vorliegende Antrag ist als eindeutiges Bekenntnis des Landtags Brandenburg zu verstehen, dies gerade im 30. Jahr der Deutschen Einheit ins Bewusstsein zu rufen. Die Unterstützung und die gesellschaftliche Anerkennung für die Opfer der SED-Diktatur werden auch in den kommenden Jahren fortgesetzt und gestärkt.

Die Auseinandersetzung mit der Diktatur- und Teilungsgeschichte nach 1945 sowie mit der friedlichen Revolution 1989/90 sind wichtige Bestandteile der Erinnerungskultur und der Bildungsarbeit. Orte, Dokumente und Wissen müssen langfristig gesichert und für kommende Generationen so authentisch wie möglich verfügbar gehalten werden. Die laufende Neuorganisation der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes bietet für das Land Brandenburg die Möglichkeit, die Aufarbeitung, Erinnerung und Wissensvermittlung zukunftsfest weiterzuentwickeln und breiter aufzustellen.

Bei der Ansiedlung der BStU-Außenstellen gibt es große Unterschiede. Während in den anderen ostdeutschen Bundesländern alle Außenstellen an den ehemaligen MfS-Bezirken erhalten blieben, existiert in Brandenburg nur einer von drei möglichen Standorten: Die Cott-buser Akten wurden kurz nach 1989 nach Frankfurt und die Potsdamer Akten 2009 nach Berlin verlagert.

Jetzt besteht die Chance die Potsdamer Akten wieder nach Brandenburg zu holen. Laut dem im Herbst 2019 vom Bundestag beschlossenen Konzept soll es zwar zukünftig nur noch einen Archivstandort pro Bundesland geben; alle anderen Standorte der Außenstellen sollen jedoch auch weiterhin Information, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht ermöglichen. Die Einrichtung eines zusätzlichen Standorts in Brandenburg ist damit im Vergleich mit den anderen Bundesländern mehr als gerechtfertigt.

Neben der zentralen Lagerung der Akten, ist für die Koalition die Stärkung der dezentralen politischen Bildungsarbeit im ganzen Land von zentraler Bedeutung. Die in der Standortdebatte entstandenen Ideen und Konzepte zur politischen Bildungs-, historischen Forschungs- und weiterhin nötigen Aufarbeitungsarbeit gilt es deshalb aufzunehmen und in der zukünftigen Aufstellung zu verankern. Die engagierten Akteure, die sich für die konzeptionelle Stärkung der beiden Standorte einsetzen, müssen zudem intensiver unterstützt werden. Die unterbreiteten Hinweise und Anregungen der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) werden für die konzeptionelle und strukturelle Weiterentwicklung aller Bereiche berücksichtigt.