Gesetzentwurf „Antisemitismus, Freundschaft mit Polen und geschlechtergerechte Sprache“ herunterladen (PDF, 192 KB)
Fraktionsübergreifend wollen wir die Brandenburger Verfassung aktualisieren. Wir sind das erste Bundesland, das nicht nur Männer anspricht, sondern explizit Frauen nennt. Das wollen wir jetzt auch in der Verfassung starkmachen. Wir stehen für eine weltoffene Gesellschaft und treten Antisemitismus entschlossen entgegen. 30 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wollen wir die Freundschaft mit Polen weiterhin vertiefen.