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Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie

Gesetzentwurf „Brandenburgisches Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsverfahren für Straßen während der COVID-19-Pandemie“ herunterladen (PDF, 232 KB)

Aus dem Gesetz: Mit dem Gesetz soll gewährleistet werden, dass Planungsverfahren nach dem Brandenburgischen Straßengesetz auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können.