Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014“ herunterladen (PDF, 151 KB)
(Nr. 3420 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 919. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2014 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
- TOP 8 elektronischen Kennzeichnung von Rindern: Abstimmungsverhalten beim Antrag 35/14
- TOP 17 Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
- TOP 26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – inklusive dem Abstimmungsverhalten beim Entschließungsantrag 41/1/14