Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014“ herunterladen (PDF, 510 KB)
(Nr. 3503 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
1) TOP 19 Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
2) TOP 22 Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
3) TOP 23 Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen sowie beim Plenarantrag 819/2/13
4) TOP 24 Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
5) TOP 28 Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 – 2030 – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen