Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014“ herunterladen (PDF, 164 KB)
(Nr. 3598 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
1. TOP 6 „Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen“/„Schutz der gentechnikfreien Produktion durch Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten sicherstellen“/„Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern – Handlungsfähigkeit der Länder stärken“
1) Auflistung des Abstimmungsverhaltens bei allen Ziffern und Buchstaben der Ausschussempfehlungen
2) Schlussabstimmung
3) Hat Brandenburg die getrennte Abstimmung der Buchstaben nach Ziffer 3 beantragt? Wenn ja, warum? Wenn nein, welches Bundesland hat diese getrennte Abstimmung beantragt?
2. TOP 10 „Direktzahlungen-Durchführungsgesetz“ – inklusive Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
a. Auflistung des Abstimmungsverhaltens bei allen Ziffern und Buchstaben der Ausschussempfehlungen
b. Abstimmung der drei Länderanträge – bitte einzeln auflisten und begründen
c. Schlussabstimmung
d. Hat Brandenburg die getrennte Abstimmung über Ziffer 9 Buchstabe c beantragt? Wenn ja, warum? Wenn nein, welches Bundesland hat diese getrennte Abstimmung beantragt?