Kleine Anfrage „Aktivitäten der „German Defence League“ in Brandenburg“ herunterladen (PDF, 224 KB)
(Nr. 1253 – Ursula Nonnemacher) Laut Presseberichten (u.a. PNN vom 24.09.2015) demonstrierte die Partei Alternative für Deutschland am 23.09.2015 mit Anhängern der Gruppe „German Defence League“ und unter Beteiligung von Landtagsabgeordneten der AfD wie Alexander Gauland vor dem Brandenburgischen Landtag. Ein Mitglied der „German Defence League“ übernahm dabei augenscheinlich organisatorische Aufgaben für die AfD. Ein anderes Mitglied demonstrierte mit der auf Gewalt anspielenden T-Shirt-Aufschrift „Feuer und Flamme für diese Regierung“.
Die Bundesregierung stellte 2013 fest, dass die „German Defence League“ „mit einer verbal-aggressiven Wortwahl Überfremdungsängste innerhalb der Bevölkerung gegenüber Muslimen oder dem Islam zu schüren“ versucht [Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12764, S. 7].
Der Verfassungsschutzbericht des Bundes führt die „German Defence League“ als Gruppe auf, „bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“ [Verfassungsschutzbericht 2012, S. 444, 446].
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Landesregierung über Aktivitäten und Mitgliederschaft der „German Defence League“ in Brandenburg vor?
2. Ist beabsichtigt, die „German Defence League“ einer regelmäßigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen?
3. Bestehen nach Erkenntnissen der Landesregierung Kontakte zwischen Mitgliedern der brandenburgischen AfD und der „German Defence League“?