Kleine Anfrage „Ausbau der B 198“ herunterladen (PDF, 107 KB)
(Nr. 2175 – Axel Vogel) Am 27.04.2012 erfolgte der Planfeststellungsbeschluss bei den Ausbau der B 198 zwischen der A 11 und der B 2 für die Teilabschnitte I bis III. Geplant ist ein teilweise dreistreifiger Ausbau der bestehenden Straße zwischen der Autobahnanschlussstelle Joachimsthal in westlicher Richtung und der Anschlussstelle der B2 in östlicher Richtung. Dabei sind Verlegungen des jetzigen Straßenverlaufs in nördlicher Richtung um bis zu 60 m vorgesehen. Neben der erheblich verbreiterten Straßenführung sind Rad- und Wirtschaftswege geplant. Insgesamt soll ein Baukörper von fast 40 m Breite entstehen. Zur Begründung wird ein wachsender Verkehrsstrom und die Notwendigkeit die Durchlässigkeit der Straße zu verbessern angegeben. Dem entgegen stehen Prognosen zur demografischen Entwicklung der Region, die ein Sinken der Bevölkerungszahlen um über 20% bis zum Jahr 2030 erwarten lassen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann ist es geplant mit dem Ausbau der B 198 zu beginnen?
2. Welche Kosten wurden in den Planungen für den Ausbau der B 198 veranschlagt?
3. In welchem Jahr erfolgte die Kostenberechnung und ist es erforderlich diese Kalkulation an den aktuellen Stand von Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten anzupassen?
4. Zu welchen Anteilen verteilen sich die Kosten für den Ausbau auf den Bund, das Land und die angrenzenden Kommunen?
5. Welche Priorität sieht die Landesregierung für den Ausbau dieser Straße deren Fahrbahnoberfläche sich aktuell in einem sehr guten Zustand befindet?
6. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass der Ausbau der B 198 im aktuellen Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes nicht aufgeführt wird?
7. Welche Bauzeit ist für die Fertigstellung des Ausbaus geplant und woher soll der Verkehr während der Bauphase umgeleitet werden?
8. Müssen dafür Umleitungen gebaut werden? Falls ja, welche zusätzlichen Kosten sind dadurch zu erwarten?
9. Welche Prognose für die Verkehrsentwicklung liegt den Planungen für den Ausbau der B 198 zugrunde?
10. Wann wurden die Prognosen für die Verkehrsentwicklung erstellt und auf welchen Raum bezieht sie sich?
11. Gib es aktuellere Prognosen zur Entwicklung des Verkehrs für die Region? Falls ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese?