Berichterstattung über die Heime der Haasenburg GmbH

(Nr. 2992 – Marie Luise von Halem) Am 15.06.2013 ist in der taz ein Artikel über offenbar schockierende Zustände in den Heimen der Haasenburg GmbH erschienen. Weitere Presseberichterstattung folgte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Mitarbeiter der Landesregierung oder des Landesjugendamtes sind für die Kontrolle von wie vielen Heimen welcher Art in Brandenburg zuständig? (Bitte Heime auflisten)

2. Mit welchen Personen soll die Untersuchungskommission im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport besetzt werden und wann soll diese ihre Arbeit aufnehmen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung das Konzept der Heime der Haasenburg GmbH und die darin enthaltenen einzelnen Maßnahmen (wie z.B. Leibesvisitation, Fixierbetten oder Zwangseinnahme von Neuroleptika oder Psychopharmaka) und welche wurden wann und warum beanstandet?

4. Wann hat die Landesregierung oder das Landesjugendamt den Träger Haasenburg GmbH in welchen Angelegenheiten seit 2006 beraten? (Bitte auflisten)

5. Wann hat die Landesregierung oder das Landesjugendamt in Heimen der Haasenburg GmbH angekündigte und wann unangekündigte Besuche seit 2006 durchgeführt? (Bitte auflisten)

6. In welcher Form liegen der Landesregierung oder dem Landesjugendamt Protokolle über die Anti-Aggressionsmaßnahmen in Heimen der Haasenburg GmbH vor?

7. Hatte die Landesregierung oder das Landesjugendamt durch Protokolle oder andere Mitteilungen Kenntnisse über Knochenbrüche oder andere Körperverletzungen durch die Anti-Aggressionsmaßnahmen? Wenn ja, wann und welche Maßnahmen wurden wann und warum ergriffen?

8. Missstände in den Heimen der Haasenburg GmbH seien laut Aussagen des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport abgestellt worden (vergl. Moz 18.6.13). Welche Missstände lagen seit 2006 vor, wie wurden diese abgestellt und wie wurde dies kontrolliert?