Kleine Anfrage „Binnenschifffahrtshäfen in Brandenburg“ herunterladen (PDF, 123 KB)
(Nr. 1299 – Michael Jungclaus) Das Bundesministerium für Verkehr hat die Wasserstraßen einer umfassenden Bestandsaufnahme unterzogen und priorisiert. Für Brandenburg resultiert daraus, dass Wasserläufe mit hohem Verkehrsaufkommen nicht vorhanden sind. Brandenburger Flüsse und Kanäle gehören zum Neben- bzw. zum Randnetz, d. h. nach der Planung des Bundesverkehrsministeriums werden für das Brandenburger Wassernetz keine Investitionen oder Ausbauvorhaben anvisiert. Der Ausbaustopp für die Schleuse Kleinmachnow ist die erste Konsequenz der neuen Schwerpunktsetzung.
Dieser Investitionsstopp für die gesamten Bundeswasserstraßen in Brandenburg stellt insbesondere kommunale und regionale Standortentwicklungskonzepte auf Basis von Hafenprojekten in Frage.
Deshalb frage ich die Landesregierung:
1. Welche Binnenschifffahrtshäfen gibt es in Brandenburg? (Bitte aufschlüsseln für die letzten acht Jahre nach Eigentümer, Betreiber und Frachtumschläge)
2. Welche Investitionen wurden in welcher Höhe in dem jeweiligen Binnenschifffahrtshafen durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln für die letzten acht Jahre.)
3. Wie viele Arbeitsplätze wurden durch die jeweilige Investitionen geschaffen?
4. Welche staatlichen Förderungen wurden, begründet durch welche Betriebskonzepte, bei diesen Investitionen gezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Europäischen Fördermitteln, Bundesmitteln, Landesmitteln, Eigenanteil.)
5. Welche Investitionen sind in den einzelnen Häfen aus welchen Gründen in Planung und wie viele Arbeitsplätze sollen mit der jeweiligen Investitionen neu geschaffen werden?
6. Welche Prognosen über die Entwicklung der Binnenschifffahrt legte die Landesregierung bisher ihren Planungen zu Grunde und wie verändert sich diese Prognose durch die Planungen des Bundesverkehrsministeriums?
7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung für Investitionen in Binnenhäfen aus den Planungen des Bundesverkehrsministeriums?