Charterbootaufkommen auf Brandenburger Gewässern

(Nr. 955 – Michael Jungclaus) Die Marina am Röblinsee (Fürstenberg/Havel) weist eine starke Zunahme des Charterbootaufkommens auf. Die Anzahl der zum Verleih angebotenen Boote wuchs nach Angaben der Bürgerinitiative Röblinseesiedlung von zunächst 20 auf 96 Boote im vergangenen Jahr an und soll auf insgesamt 130 Charterboote steigen. Der Ausbau der Liegekapazitäten wird von den AnwohnerInnen und örtlichen Vereinen abgelehnt.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung des Charterbootaufkommens am Röblinsee? Wie ist der aktuelle Stand bzgl. des Baus von zusätzlichen Steganlagen? Welche weiteren infrastrukturellen Voraussetzungen müssten an der Marina für eine Erweiterung geschaffen werden?
2. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen gegeben sein, um sich als Charterbootverleih an Brandenburger Gewässern niederzulassen?
3. Nach welchen Kriterien wird über den Neubau oder eine Erweiterung von Steganlagen für Boote entschieden?
4. Wie ist die Anlage eines Schwimmstegs rechtlich einzuordnen? Ist hierfür keine Genehmigung erforderlich? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie gut ist die benachbarte Schleuse am Röblinsee ausgelastet? Wie sind die durchschnittlichen Wartezeiten? Sieht die Landesregierung hier Kapazitätsprobleme? Wenn ja, wie soll dem begegnet werden?
6. Wird die Wasserqualität des Röblinsees regelmäßig durch das Land untersucht? Wenn ja, was waren die letzten Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht?
7. Wie hat sich das Aufkommen an Charterbooten in Brandenburg insgesamt entwickelt (bitte möglichst differenzieren nach Bootstypen (Segelboote, Motorboote, Bungalowboote usw.) und ob führerscheinpflichtig oder nicht)? An welchen Standorten liegen die meisten Charterboote (bitte Anzahl mit angeben)? Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung?
8. Sind der Landesregierung weitere Bauanträge für Steganlagen für Boote in Brandenburg bekannt? Wenn ja, welche Liegekapazitäten sollen jeweils an welchen Standorten geschaffen werden? Für wen sind die Liegeplätze jeweils vorgesehen (Bootsverleih, Vereine usw.)?
9. Wird der Umfang des Bootsverkehrs auf den Brandenburger Gewässern dokumentiert? Wenn ja, in welcher Form und wo sind die Ergebnisse veröffentlicht? Wie hat sich das Verkehrsaufkommen in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg entwickelt und worauf ist dies zurückzuführen?
10. Wie haben sich die Unfallzahlen bei Motorbooten in Brandenburg zumindest seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte untergliedern nach führerscheinpflichtigen und nicht führerscheinpflichtigen Booten)? In welchem Umfang gab es hierbei Personenschäden?
11. Wie hat sich die Anzahl der Verstöße bei Motorbooten in Brandenburg zumindest seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte untergliedern nach führerscheinpflichtigen und nicht führerscheinpflichtigen Booten)?
12. Wie hat sich die Anzahl der Beanstandungen bei Motorbooten in Brandenburg zumindest seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte untergliedern nach führerscheinpflichtigen und nicht führerscheinpflichtigen Booten)?
13. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Unfallzahlen sowie der Anzahl von Verstößen und Beanstandungen insbesondere im Hinblick auf die Sportbootführerscheinreform aus dem Oktober 2012, die mittlerweile ein führerscheinfreies Fahren von Sportbooten bis 15 PS ermöglicht?