Einsparungen im Bildungsbereich

(Nr. 1638 – Marie Luise von Halem) Die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich in den Haushaltsentwürfen für das Jahr 2012 erhalten breite öffentliche Aufmerksamkeit, sind jedoch im Einzelplan 05 nicht im Detail nachvollziehbar. Die Grundlage für eine intensive und ergebnisoffene Beratung des Einzelplans ist jedoch ein transparenter Sachstand.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

1. Ist die Höhe des öffentlich kolportierten Konsolidierungsbeitrages des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in Höhe von 24 Millionen Euro richtig angegeben und wo fällt dieser an?
2. Welche zusätzliche Mittelausstattung in der Hauptgruppe vier wäre notwendig, um die Tarifsteigerungen der Jahre 2011 und 2012 im Einzelplan fünf des Jahres 2012 vollständig gegen zu finanzieren?
3. Welches zusätzliche Finanzvolumen wäre für die Versorgungsaufwendungen des Einzelplans fünf des Jahres 2012 notwendig, um die steigenden Versorgungsansprüche vollständig gegen zu finanzieren?
4. Ist die verbesserte Mittelausstattung des Titels „Unterhaltszuschüsse der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst“ im Kapitel „Landesinstitut für Lehrerbildung“ ausreichend, um die erhöhte Ausbildungskapazität ganzjährig auszufinanzieren?
5. Welche Verwaltungsausgaben werden aus dem Titel „Sächliche Verwaltungsausgaben“ (547 65) aus dem Kapitel „Schulen gemeinsam“ finanziert und welche Gründe führen zu der Umwidmung dieses Titels in einen Leertitel?
6. Wie hoch ist der Anteil von Schülern in Schulen freier Trägerschaft an der Gesamtschülerzahl? (Bitte wenn möglich die Tabelle 2 aus der Antwort (LReg) Drucksache 4/6239 bis zum Schuljahr 2011/2012 weiterführen oder für die letzten zehn Jahre nach Schulformen aufschlüsseln.)
7. Aufgrund welcher Faktoren wurde für den Haushaltsansatz 2012 in der Haushaltsstelle 05 410 eine Steigerung gegenüber dem Haushaltsansatz 2011 veranschlagt?
8. Welchen Anteil an den öffentlichen Schulkosten des Landes verursachen die Schulen in freier Trägerschaft? (Bitte für die letzten zehn Jahren nach Schulformen aufschlüsseln.)
9. In welcher Höhe und nach welchen Kenngrößen erhalten die Kommunen Zuschüsse für den Bau, Unterhalt und die Instandhaltung der Schulen?
10. Wie haben sich die Personal- und Verwaltungsrücklagen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport in den letzten fünf Jahren entwickelt?
11. Stellt aus Sicht der Landesregierung die Auflösung von Rücklagen eine Konsolidierungsmaßnahme dar?