Kleine Anfrage „Enteignungsverfahren „Am Dorfgraben“ in der Gemeinde Wandlitz“ herunterladen (PDF, 149 KB)
(Nr. 3431 – Christoph Schulze) Die Zufahrt zu dem Wohngebiet „Am Dorfgraben“ in Basdorf, Gemeinde Wandlitz, wird seit 2005 aufgrund eigentumsrechtlicher Auseinandersetzungen durch eine Absperrung aus Metall extrem erschwert. Davon ist nicht nur die geordnete Ver- und Entsorgung der Grundstücke betroffen, sondern auch die Schaffung von Rettungswegen für Polizei, Krankentransporte oder Feuerwehr. Betroffen sind 12 Wohnhäuser in den etwa 50 Menschen leben. Am 23.07.2010 beantragte die Gemeinde Wandlitz das Enteignungsverfahren (Gesch.Z.: II/6-722-10/042/III4) und die vorzeitige Besitzeinweisung mit dem Ziel, die Absperrungen zu beseitigen und das Wohngebiet entsprechend des Bebauungsplanes zu erschließen.
Allein seit Beginn des Enteignungsverfahrens kam es zu drei schweren Rettungsdienstfällen, bei denen teilweise Rettungshubschrauber mit hinzugezogen werden mussten. Aufgrund der Barrieren kommt es zu erheblichen Zeitverzögerungen beim Transport des Verletzten zum Rettungswagen. Die Mitarbeiter der jeweiligen Rettungsdienste zeigten sich schockiert über die Situation vor Ort.
Ich frage die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Stand des Enteignungsverfahrens?
- Ist eine beschleunigte Bearbeitung des Verfahrens aufgrund der potentiellen Gefahr für die Menschen vor Ort möglich?
- Unterstützt die Landesregierung das Verfahren, damit die Anwohner so schnell wie möglich nutzbare Rettungswege und eine öffentliche Erschließung des Wohngebietes erhalten?