Kleine Anfrage „Ermöglichung von Investitionen in den Stahlwerks-Standort in Hennigsdorf“ herunterladen (PDF, 107 KB)
In der Beantwortung meiner diesbezüglichen Mündlichen Anfrage vom 25. Januar 2024 wurde deutlich, dass Umweltminister Axel Vogel seit Beginn seiner Amtszeit an einer Lösung für die Zukunft des Stahlstandortes gearbeitet hat und dass seit Ende 2021 dafür ein Konzept mit zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen auf dem Tisch liegt. Ein Gutachten des Landkreises von Ende 2023 unterstützt dieses Konzept. Eine Vertragsunterzeichnung von Landesumweltministerium, dem Landkreis Oberhavel und den Hennigsdorfer Elektrostahlwerken stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wird weiterhin das Konzept mit zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen von Ende 2021 verfolgt?
2. Was beinhaltet dieses Konzept?
3. Wann ist mit der Unterzeichnung des Umweltministeriums, des Landkreises Oberhavel und Riva zu rechnen?
4. Welche Signale gibt es seitens von Riva, nach einer Vertragsunterzeichnung auch tatsächlich die Pläne umzusetzen und in ein neues Stahlwerk zu investieren?