Gemeinsames Zentrum zur Datenüberwachung der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg

(Nr. 283 – Ursula Nonnemacher) Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Brandenburg planen derzeit die Errichtung eines „Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung“ als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts. Das Land Sachsen hat bei dem Projekt die Federführung übernommen. 4, 2 Millionen Euro wurden von der sächsischen Landesregierung hierfür in den Haushaltsentwurf 2015/16 eingestellt. Das brandenburgische Innenministerium hat die Pläne für die Errichtung des gemeinsamen Zentrums zur Datenüberwachung bestätigt. Vielen Landtagsabgeordneten der betroffenen Länder war das Vorhaben bislang völlig unbekannt.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie lautet die konkrete Vereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums, die Brandenburg mit den Ländern der Sicherheitskooperation geschlossen hat? (Bitte Dokument beifügen oder Inhalt wiedergeben.)
2. Wo, in welcher Rechtsform und zu welchem Zeitpunkt ist die Errichtung des Zentrums geplant?
3. Wie lautet der konkrete Inhalt des rechtlichen Gutachtens und der Konzeption zur Bildung/Einrichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums für die Telekommunikationsüberwachung, das im September 2012 vom sächsischen Innenministerium ausgeschrieben und zu welchem Zeitpunkt durch wen erstellt worden ist?
4. Welche personenbezogenen Daten sollen in dem geplanten Zentrum auf welcher Rechtsgrundlage mit welchen Mitteln, insbesondere zur Entschlüsselung, erhoben und verarbeitet werden?
5. Inwieweit sind die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Länder in die
Vorbereitungen mit welchem Ergebnis involviert und wie lautet das Datenschutzkonzept?
6. Mit welchen Gesamtkosten ist für die Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums zu rechnen?
7. Mit welchen jährlichen Verwaltungskosten ist nach der Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums zu rechnen?
8. Wie sollen die Kosten auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden?
9. Inwieweit wird das Personal des Rechen- und Dienstleistungszentrums von den Ländern gestellt?