ILA

(Nr. 3590 – Michael Jungclaus) Auf den Internetseiten der ILA wird mit folgenden Worten für den Bereich „Defense and Security“ geworben: „Mit vielfältigen Präsentationen am Boden und in der Luft zeigt das Segment Militärluftfahrt, Sicherheit und Verteidigung, dass es nicht nur ein wichtiger Markenkern der ILA ist, sondern auch wesentliche Technologien und Lösungen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute und morgen bietet. Die ILA Berlin Air Show gilt als eine der bedeutenden Wehrtechnik-Messen Europas. Zum Konzept der ILA gehört dabei die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Streitkräften und Herstellern“. Das Land Brandenburg fördert diese internationale Wehrtechnik-Messe, die auch zur Anbahnung von Exportgeschäften dient, mit gut 2 Mio. EUR.

Ich frage die Landesregierung:

1. Rüstungsunternehmen wie EADS, Diehl oder Rheinmetall erzielen regelmäßig Rekordgewinne. Wie begründet das Wirtschaftsministerium die Notwendigkeit zur Förderung einer Wehrtechnik-Messe für diese Unternehmen?
2. Der Landesvorstand DIE LINKE Brandenburg hat sich am 25.08.2012 klar und deutlich gegen den militärischen Teil der ILA ausgesprochen. Demnach wird die Rüstungsindustrie als „menschenverachtende sinnlose Ressourcenverschwendung“ angesehen. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass der Landeszuschuss nicht für eine menschenverachtende sinnlose Ressourcenverschwendung missbraucht wird?
3. Wird die Wehrtechnik-Messe ILA noch durch weitere Zuschüsse des Landes außer der, im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für die direkte Projektförderung, durch das Land Brandenburg gefördert?
4. Wie viele Aussteller haben sich in diesem Jahr insgesamt angemeldet und wie viele davon für das Segment „Defense and Security“?
5. Welchen Anteil haben die Fachveranstaltungen für hochrangige Militärdelegationen, Sicherheitsexperten und politische Entscheidungsträger am gesamten Veranstaltungsprogram der Wehrtechnik-Messe?
6. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Wehrtechnik-Messe bei der Ansiedlung weiterer Rüstungsunternehmen in der Region bei?
7. Wie viele Ansiedlungsprojekte aus dem Rüstungsbereich wurden in den vergangenen 5 Jahren in Brandenburg umgesetzt?
8. Welchen Umfang hatten Rüstungsgeschäfte auf der letzten ILA und welchen Umfang davon hatten Exportgeschäfte?