Kleine Anfrage „Investitionen in Hochschule und Bildung“ herunterladen (PDF, 185 KB)
(Nr. 3283 – Marie Luise von Halem) In der 84. Landtagssitzung am 21.11.2013 hat Finanzminister Markov die Investitionen in den Hochschulbereich und in die Bildung beziffert. Demnach sind 150 Millionen Euro mehr in die Bildung geflossen und 120 Millionen Euro mehr in den Bereich der Hochschulen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie genau setzen sich die 150 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben im Bereich Bildung zusammen? Welche Maßnahmen wurden dadurch mehr finanziert? (Bitte einzeln und nach Haushaltsjahren getrennt auflisten unter Angabe der Haushaltstitel)
2. Wie genau setzen sich die 120 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben im Hochschulbereich zusammen? Welche Maßnahmen wurden dadurch mehr finanziert? (Bitte einzeln und nach Haushaltsjahren getrennt auflisten unter Angabe der Haushaltstitel)
3. Welche der zusätzlichen Investitionen im Bildungs- und Hochschulbereich wurden durch Landesmittel bestritten und welche durch Bundes- oder EU-Mittel?
In der selben 84. Landtagssitzung am 21.11.2013 hat Bildungsministerin Münch die zusätzlichen Investitionen im Kitabereich mit mehr als 200 Millionen Euro beziffert.
4. Wie genau setzen sich die 200 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben im Kitabereich zusammen? Welche Maßnahmen wurden dadurch mehr finanziert? (Bitte einzeln und nach Haushaltsjahren getrennt auflisten unter Angabe der Haushaltstitel)
5. Welche der zusätzlichen Investitionen im Kitabereich wurden durch Landesmittel bestritten und welche durch Bundes- oder EU-Mittel?
6. Widersprechen sich die Aussagen der beiden Minister aus Sicht der Landesregierung? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?