Kleine Anfrage „Nachfrage: Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013 und in der 912. Sitzung des Bundesrates am 05. Juli 2013“ herunterladen (PDF, 168 KB)
(Nr. 3493 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zum folgenden Tagesordnungspunkt auf der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
- TOP 4 (16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes): Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen
Wie war das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zum folgenden Tagesordnungspunkt auf der 912. Sitzung des Bundesrates am 05. Juli 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
- TOP 64 (16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes): Auflistung des Abstimmungsverhalten bei allen Ziffern der Ausschussempfehlungen