Neue Probleme beim Start des Landesschulamtes?

(Nr. 3700 – Marie Luise von Halem) Für den Start des durch Gesetz zum 1. Oktober 2014 zu errichtenden neuen Lan-desschulamtes ist es erforderlich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentral-stelle an einer Stelle unterzubringen und mit allen anderen kooperierenden Behörden und Regionalschulämtern datentechnisch zu vernetzen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welcher Raumbedarf ist für die neue Landesbehörde kalkuliert, wie viele Personen sollen im Landesschulamt/Zentralstelle arbeiten?
2. Welche Maßnahmen hat das MBJS unternommen, um eine geeignete Liegenschaft dauerhaft anzumieten, welche Städte oder Gemeinden sind in die Suche nach einem Behördenstandort einbezogen worden?
3. Trifft es zu, dass an dem bisher in Potsdam favorisierten Standort der beabsichtigte Mietvertrag nicht realisiert werden konnte? Wenn ja, aus welchem Grund?
4. Welche Alternativen stehen für einen Mietvertrag noch zur Verfügung und bietet der Ausweichstandort Platz für das vollständige Raumprogramm?
5. Für wie realistisch hält das MBJS den Plan, zum 1.10.2014 alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in angemessenen Räumen unterzubringen?
6. Welche Auswirkungen hat es auf die geplante Arbeit des Landesschulamtes, dass zum 1.10. weder die Leitung noch die erforderliche Unterbringung gesichert ist?
7. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeit, das Landesschulamt z.B. am Standort der aufzulösenden Schulämter Wünsdorf oder Eberswalde unterzubringen?
8. Trifft es zu, dass die endgültige Unterbringung des Landesschulamtes in ca. drei Jahren auf der Liegenschaft des MASF, also in unmittelbarer Nähe zum MBJS erfolgen soll?
9. Welche Gründe sprächen dagegen, die sechs Schulämter auf vier zu reduzieren, diese aber besser auszustatten und die Schulämter wie bisher durch das MBJS direkt steuern zu lassen?