Nicht abgeforderte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

(Nr. 2602 – Marie Luise von Halem) In der Ausgabe der Märkischen Oderzeitung vom 11. November 2012 wurde berichtet, dass im Landkreis Uckermark in den Jahren 2011 und 2012 ca. 5,5 Mio € aus dem Bundesprogramm Bildung und Teilhabe nicht an die Betroffenen ausgezahlt wurden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch sind die Beiträge, die in den Jahren 2011 und 2012 (bitte getrennt darstellen) den Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg bereitgestellt wurden?

2. Wie hoch sind die Beiträge, die in den Jahren 2011 und 2012 (bitte getrennt darstellen) den Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg ausgezahlt wurden?

3. Trifft es zu, dass der Landkreis Uckermark die in 2011 nicht verbrauchten Mittel in den allgemeinen Kreishaushalt eingestellt hat und sie nicht an den Bund zurückführen muss?

4. Wie sind die übrigen Kreise und kreisfreien Städte mit den nicht genutzten/abgerufenen Mitteln verfahren?

5. Wie beurteilt die Landesregierung die Praxis, diese Mittel zur Sanierung der Kreishaushalte zu verwenden in rechtlicher und sachlicher Hinsicht?

6. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Mittelabfluss in den Kreisen zu erhöhen und das Geld damit tatsächlich den bedürftigen Eltern und ihren Kindern zu zuleiten?