Planungsstand Ortsumgehung Lübben (B 87)

(Nr. 1923 – Michael Jungclaus) Am 10.2.2012 wurde durch das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Linie der geplanten Ortsumgehung Lübben bestätigt. Im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des BMVBS wird die Ortsumgehung Lübben B87 nicht unter den prioritären Maßnahmen aufgeführt und keine Kosten ausgewiesen. Im Entwurf August 2011 wurden Kosten in Höhe von 33,7 Mio. Euro gegenüber 20,2 Mio. Euro im Jahr 2007 genannt. Bei einer linearen Kostensteigerung sind ab 2015 Kosten in Höhe von deutlich über 50 Mio. Euro zu erwarten. Weitere erhebliche Kosten sind aufgrund von Lärmschutz- und Naturschutzauflagen im Biosphärenreservat zu erwarten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die Umgehungsstraße weit über 60 Mio. Euro kosten wird. Aufgrund des hohen Investitionsrückstaus im Bestand (Aufbau West) werden voraussichtlich ab 2015 keine Mittel in dieser Höhe für derartige Vorhaben (max. DTV 3.000 KfZ/d) zu Verfügung stehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie ist der Zeitplan der nächsten Schritte und wann gedenkt das Verkehrsministerium das Planfeststellungsverfahren einzuleiten?

2. Wurde die Linien unverändert gegenüber dem Planstand vom März 2011 bestätigt? Wenn nicht, welche Änderungen wurden aus welchen Gründen im Zuge der Linienbestimmung vorgenommen? (Bitte Planzeichnung mit den Planänderungen beilegen.)

3. Wie schätzt die Landesregierung die Finanzierungssituation und damit die Wahrscheinlichkeit des Baus der Ortsumgehung ein?

4. Welche Aufgaben, Einfluss und Mitwirkungsrechte hat der projektbegleitende Arbeitskreis und seine einzelnen Mitglieder? (Bitte vollständige Liste mit Funktion und Rechten beifügen.)