Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013

(Nr. 2838 - Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:

• TOP 4 (Arzneimittelgesetz)
• TOP 7 (Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften)
• TOP 15 (Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren)
• TOP 16 (Urheberrechtsgesetz)
• TOP 26 (Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
• TOP 87 (Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes)
• TOP 88 (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts)