Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 912. Sitzung des Bundesrates am 05. Juli 2013“ herunterladen (PDF, 80 KB)
(Nr. 3051 – Axel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 912. Sitzung des Bundesrates am 05. Juli 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
- TOP 50 (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung)
- TOP 58 (Verordnung zu Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Ener-giewirtschaftsrechts)
- TOP 64 (16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes)