Kleine Anfrage „Positionen der Landesregierung Brandenburg in der 912. Sitzung des Bundesrates am 07. Juni 2013“ herunterladen (PDF, 35 KB)
(Nr. 2994 – Avel Vogel) Das Abstimmungsverhalten in den Sitzungen des Bundesrates wird nicht protokolliert und somit ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung Brandenburg mit Hilfe vorliegender Informationen nachzuvollziehen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Wie war das jeweilige Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu den folgenden Tagesordnungspunkten auf der 912. Sitzung des Bundesrates am 07. Juni 2013 und wie begründet die Landesregierung ihr jeweiliges Stimmverhalten:
- TOP 9a (AIFM-Umsetzungsgesetz)
- TOP 9b (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz)
- TOP 41 (Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze)
- TOP 55 (Girokonto auf Guthabenbasis)
- TOP 57 (Aufsicht über Kreditinstitute)
- TOP 60 (Standortauswahlgesetz)
- TOP 70 (Klima- und Energiepolitik)
- TOP 71 (Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte)
- TOP 73 (EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel)
- TOP 74 (Förderung der ländlichen Entwicklung)
Zusätzlich frage ich die Landesregierung, warum Sie folgenden Antrag nicht mit eingebracht hat:
- TOP 55 (Girokonto auf Guthabenbasis)