Rastanlagenkonzeption Berliner Ring

(Nr. 3203 – Michael Jungclaus) Ein ausreichendes Angebot an Rastmöglichkeiten an Autobahnen ist für die Verkehrssicherheit von großer Bedeutung. Insbesondere FahrerInnen von Kraftfahrzeugen im Fernverkehr bedürfen regelmäßiger Ruhezeiten. Am Berliner Ring ist der Bau mehrerer neuer Tank- und Rastanlagen in der Diskussion. Von Seiten betroffener Bürgerinnen und Bürger wurde Kritik am bisherigen Verfahren zur Standortauswahl geübt. Auch die Definition des Bedarfs für zusätzliche Tank- und Rastanlagen an der A10 und das bisherige Konzept zur Deckung eines solchen werden in Frage gestellt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Tank- und Rastanlagen und welche Parkplätze mit welchen Stellplatzkapazitäten sind an der A10

a) bereits fertig gestellt,

b) im Bau,

c) in der Planung (bitte Stand des Verfahrens und geplanten Baubeginn angeben)?

2. Welche Konzepte oder Gutachten wurden der bisherigen Standortauswahl zu Grunde gelegt und wo sind diese veröffentlicht? Wurde ein Raumordnungsverfahren durchgeführt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die bisherige Standortauswahl? Entsprechen diese noch den heutigen Maßstäben? Welche Aspekte der betroffenen Landkreise und Kommunen sind dabei dabei in die Planung eingeflossen?

4. Wird die kurzfristige Erarbeitung von Lösungen für den Zielkonflikt zwischen den Belangen der Umwelt, der Wohnbevölkerung und der Autobahnnutzer bei der Aufstellung von Rastanlagenkonzepten als Aufgabe der Landesregierung gesehen? Welche Fachbereiche sind mit der Erarbeitung einer Lösung beauftragt und wie ist der derzeitige Stand?

5. Welcher Bedarf an Tank- und Rastanlagen wurde für den Berliner Ring insgesamt ermittelt? Auf welcher Datengrundlage wurde der Bedarf festgestellt? Wie fließt die siedlungsnahe Lage des Berliner Ringes A10 in die Bedarfsermittlung ein? Sind weitere Bedarfsanalysen von Landes- oder Bundesseite geplant? Wenn ja, welchen Einfluss haben diese auf die weiteren Planungen?

6. Warum wurden die weiteren Planungen am Berliner Ring für die Tank- und Rastanlagen "Briesetal" ausgesetzt, nicht aber für benachbarte Standorte? Wird durch die Fortführung der Planungen für die Tank- und Rastanlagen „Havelseen" der Standort Briesetal nicht weiter zementiert? Welche Alternativen zu den Standorten "Briesetal", "Havelseen" und der unbewirtschafteten Rastanlage "Kappgraben" wurden bereits mit welchem Ergebnis geprüft?

7. Wurden bei der bisherigen Standortplanung auch autobahnnahe Standorte in der Nähe vorhandener Autobahnanschlusstellen oder die Erweiterung bestehender Anlagen geprüft? Wenn ja, was waren die Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht?

8. Wann und in welcher Form fand bei der bisherigen Erstellung von Rastanlagenkonzepten bzw. bei der Festlegung von Standorten eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt? Wird diese als ausreichend angesehen?