Völkische Siedlerinnen und Siedler in Brandenburg

(Nr. 214 – Ursula Nonnemacher) Seit einigen Jahren siedeln sich in ganz Deutschland extrem Rechte mit völkischer Ausrichtung in wenig bewohnten Gebieten im ländlichen Raum an, um fernab größerer Städte ungestört nach ihrer rechtsextremen Weltanschauung zu leben. Diese Weltanschauung geht auf das rassistisch-antisemitische Denken der völkischen Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts zurück, das im Nationalsozialismus seinen Höhepunkt fand. In ihr werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer demokratischen Einstellung, ihrer sexuellen Orientierung oder aufgrund ihrer unkonventionellen Lebensweise diskriminiert und ausgeschlossen. Das Thema wurde im Rahmen von Publikationen der Heinrich-Böll-Stiftung („Braune Ökologen Hintergründe am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns“) sowie der Amadeu-Antonio-Stiftung („Völkische Siedler/innen im ländlichen Raum“) aufgearbeitet. Der Publikation der Amadeu-Antonio-Stiftung zufolge befinden sich in Brandenburg derzeit 4 Orte, an denen ein solches Phänomen zu verzeichnen ist.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Nutzung des ländlichen Raums in Brandenburg als Aktivitätsgebiet der Völkischen Siedlerinnen und Siedler?

2. Inwieweit sind der Landesregierung spezifische Gemeinden in Brandenburg bekannt, die als Ansiedlungspunkte der Völkischen Siedler und Siedlerinnen zu charakterisieren sind, und welche sind dies?

3. Hat die Landesregierung Kenntnis über die Anzahl der Anhänger der Völkischen Siedlungsprojekte? (Wenn ja, bitte nach Wohnort bzw. Gemeinde auflisten für die letzten fünf Jahre)

4. Werden die Aktivitäten der Völkischen Siedlerinnen und Siedler vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dem Verfassungsschutz vor? Wenn nein, warum nicht?

5. Wie bewertet die Landesregierung die ihr vorliegenden Informationen über Völkische Siedlerinnen und Siedler und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus den Informationen?