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Am 13. September 2022 wurde die Iranerin Jîna (Mahsa) Amînî von der Sittenpolizei verhaftet, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Aus dem Polizeigewahrsam wurde sie nach kurzer Zeit in ein Krankenhaus gebracht, wo sie verstarb. Daraufhin entbrannte im Iran eine landesweite Protestwelle, die vor allem von Frauen, LGBTIQ*- Aktivistinnen und -Aktivisten, Schülerinnen und Schülern sowie Studentinnen und Studenten angeführt wird.
Am 6. Oktober forderte Bundesinnenministerin Faeser die Bundesländer auf, sich schnell zu einem Abschiebestopp abzustimmen. Wegen der desaströsen Menschenrechtslage seien Abschiebungen in den Iran nicht verantwortbar. Elf Bundesländer reagierten bereits mit der Aussetzung von Abschiebungen.
Ich frage die Landesregierung: Ist sichergestellt, dass aus Brandenburg zumindest bis zur Beschlussfassung eines Abschiebestopps für Abschiebungen in den Iran im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz keine Abschiebungen in den Iran stattfinden?