- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,
„Motorradfahrer stirbt bei Unfall mit LKW“, „LKW-Fahrer stirbt nach schwerem Unfall“, „Autofahrerin stirbt nach Zusammenstoß mit LKW“
Beinahe im Wochenrhythmus erhalten wir in Brandenburg solche erschütternden Nachrichten. Und leider ist auch heute Vormittag gerade wieder ein Mensch auf der A2 in Brandenburg bei einem LKW-Unfall ums Leben gekommen. Dabei war es ursprünglich nicht die Verkehrsunfallstatistik, die uns zum Schreiben dieses Antrags veranlasst hat, sondern die Anhörung, die wir vor einem knappen Jahr im Verkehrsausschuss durchgeführt haben. Ausgangspunkt der Debatte war, dass die prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs – in Brandenburg immerhin um 30 Prozent bis 2030 – steigen wird, wenn wir nicht gegensteuern.
Mit allen negativen Konsequenzen für Gesundheit, Umwelt und Klima.
Meine Fraktion hat die Fülle an Stellungnahmen ausgewertet – die eine recht ernüchternde Bilanz des Güterverkehrs zeichnen:
Die Schiene wurde permanent politisch benachteiligt. Mautpreise runter, Trassenpreise hoch. Steigende Strompreise im Bahnnetz, sinkende Kraftstoffpreise auf der Straße.
Die Stellungnahmen der Anzuhörenden enthielten aber auch viele Maßnahmen, wie die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gelingen kann.
Hierzu haben wir dann im Mai einen Antrag ins Plenum eingebracht.
Und ich begrüße es ausdrücklich, dass heute ein Großteil unserer ursprünglichen Forderungen beschlossen wird.
Was unsere Forderungen an den Bund angeht, gibt es fast keine Abweichungen.
So wird sich die Landesregierung gegenüber dem Bund u.a. dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsposition der Schiene gestärkt und die Kontrolldichte durch das Bundesamt für Güterverkehr erhöht wird.
Und, dass die Strafen und Bußgelder für festgestellte Verstöße erhöht werden.
Auch bei den Vorschlägen, bei denen die Landesregierung selbst tätig werden kann, finden sich viele unserer Punkte wieder. Zum Beispiel ein Landesprogramm zur Förderung der Güterverkehrsinfrastruktur.
Die Anzuhörenden hatten beschrieben, wie Niedersachsen es über ein solches Förderprogramm geschafft hat, etliche Bundesmittel für die Schiene ins Land zu bringen. Brandenburg wird nun ebenfalls zusätzlich Unterstützung leisten. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen dann eher willens und in der Lage sind, die restliche Kofinanzierung aufzubringen.
Und schließlich wurde auch unser Maßnahmenbündel zur Reduzierung der LKW-Verkehrsunfälle fast eins zu eins übernommen. Das war mir angesichts der dramatischen Unfallstatistik ein besonderes Anliegen.
In den Verhandlungen zur Beshlussempfehlung kamen die Koalitionsfraktionen dann mit ihrem Vorschlag um die Ecke, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Wasserstraßen mit aufzunehmen.
Dem werden wir in dieser Form nicht folgen. Zum einen aus formalen Gründen: Wir haben das Thema Wasserstraßen in der Anhörung überhaupt nicht beraten. Nicht ein Naturschutzverband konnte sich öffentlich zu den konkreten Projekten äußern, die die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben.
Aber auch inhaltlich sind wir nicht überzeugt. Die Aufnahme dieses Punktes zwischen den andern zum Schienentransport suggeriert ähnliches Potential, was in keinster Weise begründet ist.
Alles deutet doch darauf hin, dass das Verlagerungspotential auf die Wasserstraße im Vergleich zur Schiene marginal bleiben wird.
Beim Gütertransport auf der Schiene sieht das definitiv ganz anders aus. Der Vertreter des Bundesamts für Güterverkehr sagte in der Anhörung: „Die Angst, dass irgendwo eine Schiene verlegt wird, über die niemand drüberfährt, hätte ich, ehrlich gesagt, nicht.“
Meine Sorge ist daher eher, dass Ostdeutschland vom Schienennetz abgehängt wird. Beim Verkehrsträger Schiene sind wir weder mit dem Ist-Zustand noch mit den Perspektiven des Bundesverkehrswegeplans einverstanden.
Aufgrund der insgesamt hohen Übereinstimmung sind wir bis zum Schluss davon ausgegangen, dass ein Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen und uns zustande kommt. Wir haben daher vorgeschlagen, ihre Nennung der zu unterstützenden Wasserstraßenprojekte mit einem Halbsatz zu ergänzen, der die Notwendigkeit, Natur- und Umweltschutzbelange zu berücksichtigen, ausdrückt.
Eben weil in der, dem Antrag zugrunde liegenden Anhörung dieser Aspekt komplett keine Rolle spielte.
Ich bitte Sie um Aufnahme dieses Punktes – dann können auch wir diesem ansonsten sehr gelungenen Antrag zustimmen. Ansonsten werden wir uns aus den genannten Gründen enthalten.
Vielen Dank!
Unser Antrag wurde abgelehnt.