- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit inzwischen fast 145 Jahren gibt es das Bahnwerk in Cottbus. Nicht viele Instandhaltungswerke auf der Welt können auf eine so lange Geschichte zurückblicken. Das Werk hat eine moderne Werkstatt-Struktur mit vielfältigen Kompetenzbereichen u. a. CNC-Metallbearbeitung, Dieselmotorenprüffeld und Oberflächenbehandlungsanlagen. Und es bestehen Kernkompetenzen für die sogenannte „schwere“ Instandhaltung, also komplexe Reparaturen und Revisionen an Fahrzeugen.
Während es seit der Gründung 1874 technologisch fast immer aufwärts ging, fand seit den 90er Jahren ein rasanter Abbau von Arbeitsplätzen statt. 1989 waren im Werk 2.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Jetzt sind es nur noch etwas über 400. In den letzten drei Jahren wurden Kernkompetenzen des Werkes schrittweise nicht mehr beauftragt, wie zum Beispiel die Dieselmotorinstandhaltung. Kompetenzwerkstätten wurden teilweise demontiert.
Vor kurzem bekannt gewordene Pläne der Bahn, nach denen der Standort in den kommenden Jahren von 415 auf rund 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich verkleinert werden soll, wurden zwar dementiert, sind aber unseres Wissens nach mitnichten vom Tisch.
Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten durch Interventionen und Gespräche auf Bundesebene ist jetzt Aufgabe der Landesregierung. Denn Standortentscheidungen der Deutschen Bahn – als Unternehmen im Bundeseigentum – haben immer auch eine politische Komponente.
Mit unserem Antrag, der inzwischen eine breite parlamentarische Unterstützung gefunden hat, wollen wir der Landesregierung hierfür den Rücken stärken. Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umzudenken. Die Zeit ist überreif, den desaströsen Sparkurs bei der Bahn zu beenden und auf Wachstum zu setzen – und zwar nicht nur in Cottbus.
Es geht nämlich nicht darum, einen Standort gegen den anderen auszuspielen. Ganz im Gegenteil – wie auch schon bei der gestrigen Diskussion um den Güterverkehr deutlich wurde: Wir müssen insgesamt mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Und hierbei kann und muss auch das Bahnwerk Cottbus eine wichtige Rolle haben!
Eine leistungsfähige Instandhaltung wird auch zukünftig gebraucht. Zudem muss sich die Bahn technologisch moderner aufstellen. Der Dieselmotor wird auch im Schienenverkehr bald zum Auslaufmodell. Darauf muss ein Werk wie unseres vorbereitet werden. Es muss jetzt zukunftsfähig investiert und erweitert werden!
In der Region Berlin-Brandenburg hat der Schienenverkehr nicht nur in Cottbus Tradition. Wir sind bundesweit führend in der Schienenverkehrstechnik: Mehr als 100 Firmen und Wissenschaftseinrichtungen mit über 20.000 Beschäftigten machen die Region zu einem der bedeutendsten Zentren Europas für Forschung, Entwicklung und Produktion im Schienenverkehr – beste Voraussetzungen, hier auf Wachstumskurs zu bleiben.
Mit den Branchengrößen Siemens, Bombardier, Stadler, Voestalpine, BWG und vielen kleinen und mittleren Unternehmen reicht das Spektrum von der Fahrzeugherstellung über den Gleisbau bis hin zu Signaltechnik und schienenverkehrsbezogenen Dienstleistungen. Dieses Cluster gilt es auszubauen und auf die zukünftig wachsenden Bedarfe hin anzupassen. Investitionen in diesem Bereich – auch durch Landesmittel – sind hier richtig und zukunftsfähig angelegtes Geld!
Aber auch vor dem Hintergrund des ökologisch erforderlichen Auslaufens der Braunkohleverstromung sind neue Signale des Wachstums in der Lausitz dringend notwendig. Die im Klimaschutzabkommen von Paris vereinbarte umfangreiche Reduktion von CO2-Emmissionen hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft vor Ort. Regionale Akteure stehen vor großen Herausforderungen. Das Land und eben auch der Bund sind jetzt gefragt – und zwar mit all ihren Möglichkeiten.
Wir fordern daher vom Bund nicht nur die Zusicherung für die Instandhaltung von Hybrid-Rangierloks in Cottbus. Wir erwarten zudem einen schrittweisen Wieder-Aufbau von Arbeitsplätzen im Bahnwerk Cottbus – auch im Rahmen der Strukturförderung durch Zuweisung von Instandhaltungsleistungen aus dem DB Werkverbund. In Cottbus können aktuell auf Grund der Werkstatt- und Infrastrukturkapazitäten Instandhaltungsleistungen für etwa 800 Menschen problemlos durchgeführt werden. Da wollen wir in absehbarer Zeit wieder hin.
Die gegenwärtigen Unsicherheiten um das Werk in Cottbus und vieler anderer niedergelassener Unternehmen in der Region müssen beseitigt und stattdessen neue Perspektiven aufgezeigt und mit politischer Unterstützung umgesetzt werden. Wir als politische Verantwortliche müssen hier als verlässlicher Partner den Unternehmen zur Seite stehen und den Strukturwandel von der Braunkohle hin zu neuen Branchen in vollem Umfang unterstützen. Nur so kann die Energiewende gelingen. Und nur durch konkretes Handeln, also konkrete Projekte und Investitionen kann der nachvollziehbaren Sorge in der Lausitz begegnet werden. Die Stärkung des Bahnwerks Cottbus kann hierfür ein wichtiger Baustein sein.
Das wollen wir mit unserem Antrag deutlich machen. Und wir freuen uns über die breite Unterstützung dieses Hauses für unser Anliegen.
Vielen Dank.