Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
Wenn man inhaltlich nicht viel zu bieten hat, außer den jeweils aktuellen Themen mit populistischen Sinnfreiheiten hinterher zu hecheln – dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man sagt wenig bis nichts - also zum Beispiel so, wie Sie es meist in den Ausschüssen machen – oder man wiederholt die wenigen Inhalten von denen man sich getragen fühlt so oft, dass der fälschliche Eindruck entstehen kann, es gäbe tatsächlich ein angemessenes Maß an parlamentarischer Mitarbeit bei Ihnen.
Ob nun dreimal innerhalb von 10 Monate einen Antrag zum Kopftuch oder wie jetzt der zweite Diesel-Antrag innerhalb fünf Monaten.
Frei nach dem Motto: „Wir sind das Diesel“ erinnerte auch ihre Webseite monatelang an die Reklametafel eines Mineralölkonzerns – jedenfalls solange bis Sie das Verbreiten von Halbwahrheiten zum Migrationspakt dort zur zentralen Botschaft dort erkoren.
Ja, man kann das natürlich alles machen – und sie haben damit ja auch so ihre Fans. Aber das heißt ja nicht, dass dann auch hier im Plenum alle über ihr Stöckchen springen müssen.
Für uns ist klar:
1. Unabhängig von der Diskussion über Grenzwerte: Stickoxide schädigen die Gesundheit.
2. Die Verursacher des Dieselskandals sind bei den Automobilherstellern zu suchen und diese sind auch primär für die Beseitigung der Problem zuständig
3. Die Frage der Standorte von Messstellen ist eine Scheindebatte: Der TÜV Rheinland in NRW bestätigte beispielsweise, dass 132 von 133 Messstellen richtig positioniert sind.
Und dann noch etwas in Richtung CDU: Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheiden Finanzverwaltungen oder im Zweifel die zuständigen Gerichte. Das ist ziemlich klar geregelt. Eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder Regierungen ist in Deutschland nicht vorgesehen. Und das aus gutem Grund.
Also, an unserer Haltung hat sich seit dem letzten „Retter des Diesels“-Antrag der AfD nichts geändert. Ich sehe daher auch keinen Anlass die mehrheitlich vernünftigen Kollegeninnen und Kollegen in diesem Hause länger als nötig von der Beschäftigung mit sinnvoller Arbeit abzuhalten.
Wir lehnen Ihren Antrag ab und freuen uns ausdrücklich nicht auf eine erneute Wiedereinbringung in wenigen Monaten.
Ich verstehe auch nicht so richtig warum Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen wollen Herr Galau. Wollen Sie dann selbst zu der Beratung kommen oder wird ihr Verkehrspolitischer Sprecher sein nun schon 14-Monate dauerndes Schweigegelübde brechen. Ansonsten müssten Sie uns mal verraten, wie sie sich eine wortlose Beratung zu dem Antrag im Ausschuss dann konkret vorstellen.
Vielen Dank!