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- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauende,
28 Tage.
28 Tage Krieg in der Ukraine. Krieg in Europa.
28 Tage, seit die russische Armee- gegen alle Prinzipien und Regeln des Völkerrechts - die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat.
28 Tage, in denen Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land, um ihre Freiheit und Demokratie zu verteidigen.
28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anbahnt.
28 Tage, in denen Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und Menschen dort abgeschnitten sind von jeder Versorgung, ohne Strom, Wasser, Essen oder Medikamente.
28 Tage, die bereits unzähligen zivilen Opfern das Leben gekostet haben.
28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf die Flucht begeben.
28 Tage sinnloses Leid. Und wir wissen nicht, wie lange da noch dauert!
Der Wunsch, den Ukrainer*innen in dieser Not beizustehen, ist groß. Viele Menschen setzen Zeichen auf den zahlreichen Mahnwachen oder Solidaritätskonzerten wie am Sonntag am Brandenburger Tor. Musik verbindet – auch im Schmerz. Das haben wir zu Anfang unserer heutigen Sitzung selbst erlebt.
Die Hilfsbereitschaft der Brandenburger*innen ist überwältigend. Sei es mit kurz- oder längerfristigen Wohnungsangeboten, mit Geld- und Sachspenden oder mit ganz praktischer Solidarität und Unterstützung im Alltag. Dafür können wir nur immer wieder Danke sagen!
Es ist wichtig, dass wir jetzt schnell und unbürokratisch handeln, die Menschen hier willkommen zu heißen und ihnen Schutz und Sicherheit geben.
Sie brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und etwas anzuziehen, sondern auch Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung.
Denn sie haben oft Schlimmes durchgemacht.
Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die Menschen länger hier bleiben. Deshalb müssen wir umgehend die Mittel für die Integrationsarbeit erhöhen, weitere Angebote für Sprach- und Integrationskurse schaffen, Abschlüsse unbürokratisch anerkennen und Arbeits- und Ausbildungsangebote vermitteln.
Kinder und Jugendliche brauchen schnell wieder Strukturen und einen geregelten Alltag. Wir müssen sehr rasch Kita- und Schulplätze schaffen. Dabei setzen wir auf flexible Lösungen. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es, pädagogische Fachkräfte unter den Geflüchteten zu beschäftigen. Zum Glück steht ukrainisches Lehrmaterial auch digital zu Verfügung. Und Deutschlernen hilft, sich hier im Alltag zurechtzufinden und neue Freundschaften zu schließen.
Es kommen auch viele Studierende zu uns, oftmals aus Drittstaaten. Sie müssen ihre in der Ukraine begonnenen Studien fortsetzen können und unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Klar ist, dass wir eine europaweite Verteilung der Geflüchteten brauchen und alle EU-Staaten sich verpflichten müssen, Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen.
Klar ist auch, dass der Bund sich an den Kosten für die Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Integration beteiligen muss. Bis zum 7. April erwarten wir dazu einen adäquaten Lösungsvorschlag.
Und klar wurde uns vor Augen geführt: Unsere Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Russland ist fatal. Sie zwingt uns jetzt kurzfristig zu Importen aus anderen Ländern, auch aus solchen, in denen es um Menschenrechte und Demokratie schlecht bestellt ist. Das schmerzt. Ein sehr gewichtiger Grund mehr, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energien enorm beschleunigen müssen.
Meine Damen und Herren, die Situation ist dramatisch.
Niemand weiß, wie lange dieser furchtbare und sinnlose Krieg dauern wird. Wir alle hoffen auf eine baldige friedliche Lösung dieses Konflikts.
Wir unterstützen harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese Sanktionen werden ihre Wirkung tun! Wir appellieren an die Menschen in Russland, sich, wie die mutige Journalistin Marina Owssjannikowa, Putins Propaganda-Apparat entgegenzustellen.
Wir sind unentwegt in Sorge um die schwerstleidenden Menschen in der Ukraine, die Widerstand leisten gegen die Kriegsverbrechen Putins.
Putin muss die kriegerischen Handlungen einstellen und seine Truppen zurückziehen.
Es muss weiter gelten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein direktes militärisches Eingreifen in den Krieg ausschließt.
Kriege werden nicht durch Waffen beendet, sondern durch Verhandlungen.
Unsere Aufgabe ist es, den Menschen, die jetzt zu uns kommen, Schutz und Sicherheit geben.
Lassen Sie mich enden mit dem weltweiten Appell, der dieser Hoffnung und diesem Bestreben Ausdruck verleiht:
Stehen wir an der Seite der Ukraine!
Stand with Ukraine!