- Es gilt das gesprochene Wort -
Vorbemerkung:
Da ich als Vertreter der Fraktion B90/Grüne als letzter Redner mit nur kurzer Redezeit an die Reihe komme, wird es entsprechend des Debattenverlaufs zu Schwerpunktsetzungen kommen, die vom Aufbau des Redeentwurfs merklich abweichen können.
Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Nach 3,5 Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss wurden mir für die heutige Debatte 5 Minuten Redezeit zugebilligt um die Arbeit des Ausschusses vor der Öffentlichkeit Revue passieren zu lassen und eine politische Bewertung abzugeben.
Weder eine gemeinsame Pressekonferenz noch eine würdige Übergabe des Abschlussberichtes mochte die rot-rote Mehrheit der Opposition zubilligen, der Opposition, die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses als ein ihr zustehende Minderheitenrecht durchgesetzt hat. Die Debatte heute wurde durch Ausschöpfung der Geschäftsordnung im Verhältnis 3:1 federführend von denen gestaltet, die sich mit ihrem Landtagsmandat im Ausschuss weniger zum Kontrolleur der Regierung als vielmehr zum Generalverteidiger von Regierungshandelns berufen fühlten.
Das auf Bundesebene dokumentierte Selbstbewusstsein der Abgeordneten aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss, sich primär als Aufklärer und wie es die Verfassung vorsieht sich als Mitglied eines Kontrollorgans der Regierung zu verstehen, mit diesem Selbstverständnis war es bei den Abgeordneten der Koalition noch nicht weit her, die den Ausschuss vor der Zeit beenden wollten. Und so gab es auch wenig Widerstand dagegen, als das Finanzministerium in Verbund mit der Landtagsverwaltung dafür sorgte, dass Schriftstücke, die schon längst im öffentlichen Raum kursierten, für die Abgeordneten als Verschlusssache deklariert wurden, nur so ist auch zu erklären, dass der von rot-rot durchgesetzte Abschlussbericht wegen seiner sedierenden Wirkung in vielen Teilen unter das Betäubungsmittelgesetz fallen müsste.
Und so findet der von rot - rot nie gewollte Ausschuss zur Aufarbeitung der Folgen der BBG-Privatisierung heute ein wenig rühmliches parlamentarisches Ende, am Ende der gesellschaftlichen Aufarbeitung sind damit aber noch nicht. Zu viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren dauern noch an, als dass die von rot-rot in den letzten Jahren immer wieder verteilten Beruhigungspillen hier dauerhaft Wirkung entfalten könnten.
Denn wie das Beispiel des gescheiterten Untersuchungsausschusses Nürburgring in Rheinland-Pfalz exemplarisch zeigt, sind mitunter am Ende gar nicht die relativierenden Bewertungen einer Landtagsmehrheit von Belang, sondern Gerichtsurteile Jahre nach Abschluss eines UA. Im Fall Rheinland-Pfalz eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten für einen Finanzminister, der es mit dem Haushaltsrecht nicht so ernst nehmen wollte.
Wer also die Arbeit eines UA gerecht bewerten will, muss sich der Grenzen der Ausschussarbeit bewusst sein.
Ja, ich muss feststellen: In der zähen Ausschussarbeit, die in der Ausschöpfung des zustehenden Aussageveweigerungsrechtes vieler Geladener, gegen die parallel staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet waren, stießen wir häufig an unsere Grenzen.
Ja: angesichts des Mauerns vieler Geladener, die zwar wie Minister Markov langatmige vorformulierte Erklärungen zum besten gaben, bei Nachfragen sich aber dazu bekannten nicht in der Materie zu stecken, hatte man manchmal das Gefühl gehen eine Gummiwand zu laufen.
Ja, angesichts der Tatsache, dass viele relevante Papiere zunächst durch die Medien bekannt wurden und nur dadurch in den Ausschuss eingespeist werden konnten, stellte sich die Frage ob das Durchforsten der uns überlassenen Aktenberge wirklich den relevanten Einblick verschaffen konnte.
Und Ja: angesichts der Abermillionen die im gleichen Zeitraum am Flughafen BER in den Märkischen Sand gesetzt wurden, habe ich mir öfter die Frage gestellt, ob wir uns hier das richtige Themenfeld auf den Tisch gezogen haben, ob es nicht angemessener gewesen wäre, wie die Berliner Kollegen unsere beschränkten Kapazitäten auf den Skandal-Flughafen zu konzentrieren. Aber wenn ich nach Berlin schaue muss ich sagen: nein. Auch dort zeigt sich das begrenzte Instrumentarium parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gegen eine mauernde Regierung, die sich nicht in die Karten blicken lassen will.
Und so erscheint es fast wie ein Wunder, was die Opposition aus CDU und Grünen trotzdem aufdecken konnten: Hierzu hat Herr Homeyer im Rahmen seiner beschränkten Redezeit ausgeführt.
Deshalb nur ganz kurz:
Als Wurzel allen Übels stellte sich für uns die Privatisierung der mit lukrativen Folgeverträgen ausgestatteten BBG zum Schnäppchenpreis an eine Firma heraus, in deren Bezeichnung die Namen von Weltkonzerne anklangen, hinter der sich aber letztendlich nur Frank Marzcinek verbarg.
Konsequenzen aus dieser Privatisierung für die Etablierung einer verstärkte Aufsicht des Finanzministeriums über die BBG-Geschäfte wurden nicht gezogen, stattdessen bestand eine übergroße Vertrauensseligkeit.
Erst daraus ergaben sich all die Möglichkeiten von Unterwertverkäufen an verschachtelte und anonymisierte Tochterfirmen der BBG oder zur Täuschung von Landesregierung und Landtag über den Erwerb der Liegenschaft Krampnitz durch ein angeblich potentes dänisches Unternehmen.
Aber nicht allein deshalb sage ich: JA, der Aufwand hat sich gelohnt. Denn Aufgabe des UA war es weder Regierungsmitgliedern strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen, noch entstandenen Vermögensschaden in Heller und Pfennig zu belegen. Unsere Aufgabe war es über Fehlverhalten Einzelner hinaus strukturelle Fehler aufzudecken und so Vorkehrungen für die Zukunft zu schaffen.
Der Untersuchungsausschuss hat Wirkung erzielt, seine Arbeit hat sich mehrfach ausgezahlt. Schon kurz nach Beginn des Ausschusses verschärfte das Finanzministerium die Regeln für den Verkauf ehemaliger Militärflächen. Inzwischen wird auch der Landtag besser einge-bunden. Der Verkauf der Militärliegenschaft Krampnitz wurde rückabgewickelt und steht Potsdam nun zur Entwicklung zur Verfügung. Zu den dubiosen Verkäufen von Liegenschaften in Bad Saarow und Oranienburg ermittelt die Staatsanwaltschaft. Und auch die BBG hat neue Eigentümer gefunden. . Damit besteht die Hoffnung, dass die organisierte Verantwortungslosigkeit bei der Verwertung von Landesliegenschaften beendet worden ist.
Ich komme zum Ende:
Dieser Untersuchungsausschuss, das muss man um der Ehrlichkeit Willen sagen, wäre ohne die Vorarbeit der Medien, ohne den investigativen Journalismus im Fall Krampnitz, allen voran der PNN wohl nicht zustande gekommen. Insofern war die Einsetzung dieses Ausschusses auch ein Erfolg des Wirkens der 4. Gewalt, einer freien Presse, die sich nicht mit der Berufung auf Geschäftsgeheimnisse oder sonstige lapidaren Auskünften von Landesregierung und BBG hat abspeisen lassen. Dafür sollten wir alle gemeinsam unserer Presselandschaft ein großes Dankeschön aussprechen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit