Axel Vogel spricht zum Thema Digitalisierung
Axel Vogel spricht:
- zum Bericht der Landesregierung „Distanz überwinden. Statusbericht zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg"
- zum Antrag der CDU-Fraktion „Verbesserung der medizinischen Versorgung durch digitale Vernetzung sowie telemedizinische Behandlungen und Beratungen im Land Brandenburg“ und
- zu unserem Antrag mit der CDU-Fraktion „Verwaltungsmodernisierung und -kooperation durch e-Government effizient fördern“
Präsidentin Stark:
Wir danken Ihnen, insbesondere für die Punktlandung in der Zeit. - Das Wort erhält der Abgeordnete Vogel, er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vogel (B90/GRÜNE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zu Beginn unserer Debatte - Herr Barthel hat darauf hingewiesen - meldet der „SPIEGEL,' dass Deutschland ein digitales Entwicklungsland ist, und legt dessen Digitalpapst Sascha Lobo einen „digitalen Marshallplan',' eine Zukunftsstrategie für das digitale Zeitalter in Deutschland vor.
Im Brandenburger Landtag - das entnehme ich zumindest den heutigen Redebeiträgen - rennt er damit offene Türen ein, und ich möchte positiv an den Anfang meiner Rede stellen, dass aus dem vorliegenden Bericht auch die Grundlagen einer ressortübergreifenden Strategie für ein digitales Brandenburg in ersten Ansätzen erkennbar werden. Das ist unter den deutschen Bundesländern beileibe nicht üblich, in denen die einzelnen Ressorts - wie bislang auch in Brandenburg - noch viel zu häufig ihr eigenes Süppchen kochen, was mit überflüssigen Redundanzen und Mängeln an Synergien einhergeht. Als Beispiele mögen die verschiedenen Systeme zur elektronischen Aktenführung in der Landesverwaltung oder die fehlende einheitliche digitale Lernplattform für die Schulen reichen.
Jegliche Digitalstrategie - darauf ist hingewiesen worden setzt zunächst eine funktionierende Infrastruktur voraus. Es kommt eben auch nicht von ungefähr, dass wir hier jahrelang immer wieder die Versäumnisse der Landesregierung beim Ausbau des Breitbandnetzes diskutiert haben. Zugegeben: Brandenburg stand damit nicht alleine unter den Bundesländern, das Problem geht tiefer. Laut OECD - das ist angesprochen worden - befindet sich Deutschland mit 1,8 % Glasfaserverbindungen im Breitbandausbau im unterirdischen Bereich, die Übertragungsgeschwindigkeit
liegt deutlich unter dem Durchschnitt der Industriestaaten, meldet der neue „SPIEGEL'. Oder mit den Worten von Sascha Lobo: Die Dateninfrastruktur ist nicht lächerlich, sie ist schlichtweg Schrott. Oder mit meinen Worten, wenn ich versuche, das in die Eisenbahnersprache zu übertragen: Wir versuchen noch, Schmalspurbahnen zu optimieren, während die Welt schon längst auf Normalspur fährt. Insofern ist es eben nicht begeisternd, wenn wir auf dem besten Platz unter den ostdeutschen Bundesländern liegen, aber immer noch 38 % der Haushalte und Unternehmen vom schnellen Internet abgehängt sind. Damit bleiben wir eben immer noch hinter den westdeutschen Bundesländern zurück. Die 450 Millionen Euro, die jetzt investiert werden sollen, sind also bitter notwendig.
Funktionierende Hart- und Software sind die Grundlagen für einen erfolgreichen Schritt in die Datengesellschaft. Schlimm, aber nicht existenzbedrohend ist es, wenn am Wahlabend die Server des Landeswahlleiters unter der Masse der Zugriffe zusammenbrechen, wenn Softwareprobleme bei der Abrechnung von Fördermitteln zu Rückforderungen der EU führen oder, wie in Berlin, der Ehe für alle im Wege stehen. Das ist alles schon vorgekommen, das ist alles heilbar. Viel schlimmer allerdings und in der Tat existenzbedrohend für unsere Gesellschaft ist es aber, wenn eine führende Industrienation den Anschluss an die Entwicklungen in der Weltwirtschaft oder in der internationalen Wissenschaft und Forschung zu verlieren droht. Das Beispiel BER-Software möge hier als Indiz ausreichen. Ich denke aber, der Landtag und die Landesregierung haben das erkannt. Und gerade im Themenfeld Forschung/Wirtschaft ist das Strategiepapier - wenn man mal vom wohl unvermeidlichen Selbstlob der Landesregierung absieht - informativer und konkreter als das morgen zu diskutierende Papier zur Transferstrategie.
Die Herausforderung für die Landespolitik wird weiterhin sein, die traditionellen KMU auf dem Weg zur Digitalisierung zu begleiten und Partnerschaften mit der lT-Branche und der Forschungslandschaft zu entwickeln.
Infrastruktur und Technik sind aber nicht alles, auch wenn wir dies heute in den Mittelpunkt stellen. Im Mittelpunkt jeder Strategie müsste eigentlich der Mensch stehen. Als Objekt der Digitalisierung muss er geschützt werden, als Anbieter und Anwender muss er in die Lage versetzt werden, die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung auch zu nutzen. Die Spaltung in Digital Natives und Digital Analphabets oder digitale Analphabeten darf es nicht geben, aber sie existiert. Herr Büchel hat heute früh in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass die Zugriffe auf Webseiten der Verbraucherzentrale fast ausschließlich durch Abiturienten oder Menschen mit höherer Schulbildung erfolgen und große Teile der Bevölkerung sie eben überhaupt nicht nutzen können. Das Problem beginnt bei der Bildung in Schule und Unterricht. Und für uns ist völlig klar: Kein Kind darf die Schule als funktionaler Analphabet verlassen, weder als analoger noch als digitaler Analphabet. Von daher muss der Einsatz digitaler Medien in den Schulen auch entsprechend geübt werden und zur Anwendung kommen.
(Beifall B90/GRÜNE)
Aber das reicht eben nicht. Wenn wir Barrierefreiheit fordern, auch im Rahmen des E-Government-Antrags, dann beschränkt sich das nicht nur darauf, dass wir uns auf Menschen mit Behinderungen konzentrieren, auf Blinde und Sehbehinderte beispielsweise, sondern es geht eben auch darum, einen einfachen und verständlichen Zugriff für jedermann und jede Frau zu ermöglichen, leichte Sprache, digitale Sprachmittler, vielleicht muss auch die lT zu den Menschen kommen und nicht die Menschen zur IT.
Ein letzter Satz zu unserem Antrag: Wir freuen uns, dass wir mit der CDU-Fraktion so viele Gemeinsamkeiten beim Thema E-Government entwickeln konnten und werben um Zustimmung. Eine Ablehnung, lieber Herr Barthel, kann inhaltlich kaum begründet werden. Der Antrag enthält vieles, was auch im Land Berlin als fraktionsübergreifender Konsens von CDU bis Linke mitgetragen wurde. Das sollten wir eigentlich auch im Land Brandenburg erreichen können. - Recht herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU)