- Es gilt das gesprochene Wort -
Was will Opposition mit dem Untersuchungsausschuss erreichen.
Erinnern wir uns:
Am 25. August 2010 machte ein Stern-Artikel mit dem bezeichnenden Titel "Geschäft unter Sportsfreunden" erstmals auf Ungereimtheiten um den Verkauf von Flächen des Landes in Krampnitz durch die Brandenburger Bodengesellschaft aufmerksam.
Seitdem werden von Tag zu Tag von der Presse neue Seltsamkeiten im Umgang mit Landesvermögen berichtet, die das Potential für eine handfesten Räuberpistole.haben.
Eigentlich sollte man erwarten, dass der linke Finanzminister, der mit der ganzen Angelegenheit ursprünglich nichts zu schaffen hatte, sich an die Spitze der Aufklärung stellt, aber ganz im Gegenteil:
So erzählte der Finanzminister in der von rot-rot selbst beantragten Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses am 02.09.2010 uns noch die Story von der Seriosität und Bonität des Krampnitz-Erwerbers TG-Potsdam. In seiner Mappe hatte er zugleich Unterlagen liegen, nach denen sein eigenes Haus erst im März dieses Jahres der Rückzahlung von 740.000 € an den Erwerber zugestimmt hatte. Verraten hat er dem Ausschuss nichts davon, dass mußte die Presse übernehmen. Nach seiner eigenen Aussage "Weil er nicht danach gefragt wurde."
1. Lektion:
Man lerne also: Von diesem Minister erhält man Antworten, aber keine Auskünfte. Auskünfte würden bedeuten, dass der Minister dem Landtag Informationen zu wichtigen Sachverhalten gibt, auch wenn er nicht danach gefragt wird. Antworten erhält man von ihm allerdings nur auf eindeutige und gezielte Fragen, gezielte Fragen kann man aber nur stellen, wenn man vorher weiß, wonach man sucht.
Wer nun aber meint, dass man auf eindeutige und gezielte Fragen von diesem Ministerium eindeutige antworten bekommt, sieht sich getäuscht:
Auf die eindeutige Frage: wer steckt hinter dem Erwerber, war bis heute keine eindeutige Antwort zu bekommen:
Hieß es noch am 2. September es sei die die seriöse und gut bonitierte Thyllander-Gruppe,
so bestätigte das MdF am 07.09.2010 gegenüber der PNN, dass die Thyllander-Gruppe nichts mit dem Käufer zu tun hat, dies wurde von Thyllander am 090.9.2010 bestätigt, am 16.09. hieß es aber von der Referatsleiterin im Haushaltsausschuss es sei doch Thyllander, was inzwischen von Thyllander wohl wieder dementiert wurde, usw.
Das Ministerium weiß nichts von einem Weiterverkauf der noch im Landesbesitz stehenden Teilflächen an andere Erwerber, die zwischenzeitlich bereits JournalistInnen über das Gelände führen und mit der Vermarktung begonnen haben.
Einsichtnahmen in Gutachten werden verweigert, weil es sich um Unterlagen privater Firmen handelt usw.
Daraus folgt die 2.Lektion
Eine Lehre, die wir Abgeordneten aus dieser mangelnden Auskunftsfähigkeit der Landesregierung ziehen durften ist, dass man hieruzlande besser Zeitung liest; dann wird man klüger und wenn man etwas wissen will, dann fragt man besser bei der Presse als im unwissenden Ministerium nach: Die Presse weiß nicht nur meistens eine Antwort, sondern sie hat auch die passenden Unterlagen und Dokumente vorliegen!
Inzwischen sind eine Fülle von weiteren dubiosen Sachverhalten aufgetaucht, sei es die Veräußerung der BBG an die von Herrn Marcinek übernommene TVG Altwert, der für einen angeblichen Verkaufspreis von rund 3,9 Mio € durch Rücklagenauflösung und Stammkapitalabsenkung nur rund 140.000 € aufbringen musste, seien es Veräußerungen von Landesliegenschaften durch die BBG an eigene Tochtergesellschaften usw.
Die Beispiele des Verkaufs der BBG und der Kasernenanlage in Krampnitz lassen erkennen, dass Namen, die bei scheinbar besonders günstigen Schnäppchen fallen, auch dann auftauchen, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen beim SV Babelsberg 03, Spenden an die SPD oder um Sponsoring für den SV Babelsberg 03 geht.
Das kann Zufall sein, mit den normalen Rechten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier kann aber nicht geklärt werden, ob es sich um Zufall oder gelenkte Entscheidungen handelt.
Minister Speer war nicht bereit, Auskünfte zu den Sponsoringbeziehungen zwischen dem BBG-Erwerber und seinem Verein SV Babelsberg 03 zu geben. Und die SPD macht nun ein Riesengeheimnis um solche Sponsoringbeziehung, seltsam, da doch Sponsoren normalerweise mit dem gezahlten Geld ihrem Namen öffentlichkeitswirksam präsentiert sehen wollen.
Lektion also: Mit unseren normalen Fragerechten als Abgeordnete kommen wir hier nicht weiter.
Und die Lehre aus all diesen 3 Lektionen ist:
Hier hilft nur ein Untersuchungsausschuss. Mit dem Untersuchungsausschuss zieht das Parlament die Aufklärung zweifelhafter Vorgänge an sich und überlässt dies nicht allein der Presse.
Hier können Beweiserhebungen wie bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgen. Die Kommunen, in diesem Fall die Stadt Potsdam ist zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet; und wenn frühere GeschäftspartnerInnen gegenüber dem Finanzminister nicht auskunftswillig sind, gegenüber dem Ausschuss müssen sie es sein.
Untersuchungsausschuss heißt: Einen Scheinwerfer auf undurchsichtige Abläufe zu richten. Und Licht ins Dunkel zu bringen, muss auch im Interesse der Regierung sein. Es geht ja nicht darum missliebige Minister zu stürzen, sondern Transparenz herzustellen, Aufklärung nicht nur einzufordern, sondern auch erreichen zu können.
Welche Fragen wurden nicht ausreichend geklärt?
Es geht nicht um Einzelfragen, sondern um die Beleuchtung eines Gesamtzusammenhangs, um ein Personen – und Beziehungsgeflecht und seiner möglichen Auswirkungen auf das Handeln der Regierung. Dies betrifft übrigens nicht nur SPD-Mitglieder sondern in besonderem Maße auch Mitglieder der CDU, deren Namen hier immer wieder fallen. Die Opposition ist sich einig, dass hier keine Rücksichten auf Parteimitgliedschaften genommen werden dürfen.
Nachdem Sportvereine mit den richtigen Präsidenten bereits bei der Vergabe der Konjunkturpaket II-Mittel gut bedient wurden, und Brandenburger Minister sich schon vor einem Jahr dem Verdacht von Freundschaftsdiensten zugunsten ihrer Sportsfreundinnen und -freunde ausgesetzt sahen, sind wir mit den berichteten Vorgängen erneut bundesweit in den Ruf der Vetternwirtschaft geraten.
So etwas kann böse Auswirkungen bei Verhandlungen mit dem Bund und der EU zur Finanzausstattung des Landes haben.
Die betroffenen Minister müssten daher als allererste Interesse daran haben, dass alle Fragen vollständig beantwortet werden können. Dazu dient der Untersuchungsausschuss und dies kann auch nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses erfolgen.
Richtig: Die Opposition will klären, ob die Sportsfreundschaften von SPD-Ministern Einfluss auf die Fördermittelvergabe ihrer Ministerien und auf die Veräußerung von Landesgrundstücken oder Landesgesellschaften hatten, kurz: ob sich um SPD-Minister, die zugleich Sportvereinspräsidenten sind, ein Filz gebildet hat, der Entscheidungen zu Ungunsten des Landes möglich macht.
Bemerkenswert, dass die SPD nun die 2859 Sportvereine, die keinen SPD-Minister als Vereinspräsidenten haben in Mithaftung für den SV Babelsberg 03 und bis zu vier weitere Vereine nehmen will und eine Bedrohung des Ehrenamtes an die Wand malen.
Das ist ebenso durchsichtig wie hilflos. Selbstverständlich kann auch ein Minister bzw. eine Ministerin ehrenamtlich tätig werden, niemand spricht dagegen, wenn ein Minister bzw. eine Ministerin ehrenamtlich Gebäude renoviert oder Kindern vorliest, aber muss es denn immer gleich eine Präsidentschaft sein? Die Frage ist doch: Darf es überhaupt eine Präsidentschaft sein, wenn man zugleich in der Landesregierung oder in seinem Ministerium an Entscheidungen zugunsten dieser Vereine mitwirkt? Die Antwort des Verwaltungs-verfahrensgesetzes ist eindeutig: Nein.
Ich denke, am Ende der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses wird dies auch die SPD verinnerlicht haben. Am Ende der Arbeit des UA wird es neue und transparente Regelungen für die Privatisierung von Landesvermögen geben, die dem jetzigen undurchsichtigen Gebaren der BBG und der zuständigen Abteilung des MdF ein Ende bereiten. Am Ende wird der UA dem Land mehr Geld eingespart haben als er kostet, und last but not least am Ende dieses Untersuchungsausschusses werden wir Abgeordnete bewiesen haben, dass wir mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses auch schwierigen Sachverhalte aufklären können..
Am Ende des Untersuchungsausschusses wird der Landtag in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gestärkt sein.
Kurz und zusammengefasst:
Mit der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses haben wir es alle in der Hand, die Demokratie und das öffentliche Vertrauen in die Demokratie in Brandenburg zu stärken.
Lassen Sie uns dafür gemeinsam arbeiten!